Ein Plädoyer für soziale Gerechtigkeit
SPÖ für gerechteres Steuersystem, ÖVP für "gläsernen" Lohnzettel und Bildungskarenz. Der 1. Mai stand heuer in Wien ganz im Zeichen der sozialen Gerechtigkeit.
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Den diesjährigen Tag der Arbeit haben die Parteien genutzt, um ihre Positionen zu bekräftigen. So pochte die SPÖ beim traditionellen Mai-Aufmarsch auf "soziale Gerechtigkeit" und die ÖVP bei ihrer Arbeitssitzung auf den Leistungsgedanken. An einem Thema kam niemand vorbei, nämlich der per heute erfolgten Arbeitsmarktöffnung Österreichs für Arbeitskräfte aus den meisten "neuen" EU-Staaten.
Die SPÖ hat beim Mai-Aufmarsch, zu dem laut Veranstalter mehr als 100.000 Menschen gekommen waren, klassenkämpferische Töne angeschlagen und soziale Gerechtigkeit eingemahnt. Diese sei das "Herzstück" der Sozialdemokratie, betonte Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann in seiner Rede am Wiener Rathausplatz. "Aber wir müssen wissen, wir haben eine Menge Gegner", warnte er vor den "Lobbyisten der Spekulation" in ganz Europa. Leistungsträger sind für ihn jene, "die hart arbeiten und schwer ihr Geld verdienen", so Faymann. Der Wiener Bürgermeister und SPÖ-Landesvorsitzende Michael Häupl versicherte, bei der Einführung der Bankenabgabe an der Seite der Bundesregierung zu stehen. Es gelte aber auch, eine Finanztransaktionssteuer zu schaffen, denn es gebe keine gerechte Gesellschaft ohne gerechtes Steuersystem: "Wir stehen dabei auf der Seite der Arbeitnehmer, die Reichen brauchen uns nicht."
Die ÖVP hielt in ihrer Politischen Akademie die traditionelle Arbeitssitzung ab und stellte dort den Leistungsgedanken in den Mittelpunkt. Der designierte ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sprach sich für die Einführung eines "gläsernen Lohnzettels" aus - der Transparenz für die Arbeitnehmer schaffen soll - sowie für ein vereinfachtes Steuersystem. Ein weiterer Plan der ÖVP ist die unbefristete Verlängerung der bis Ende 2011 gültigen Bildungskarenz.
FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache kritisierte die Arbeitsmarktöffnung. Die Grünen forderten eine Investitions-Offensive für neue Jobs sowie eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes.
