Eurofighter bringen Justiz in Turbulenzen

Die Entscheidung der Staatsanwälte, auf Anklagen rund um den dubiosen Eurofighter-Kauf zu verzichten, löst Empörung aus.

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Geht es nach der Justiz, ist der für viele Beobachter dubiose Beschaffungsvorgang rund um die von Schwarz-Blau 2003 gekauften Eurofighter jetzt - vier Jahre nach dem Untersuchungsausschuss über die Jets - nun auch strafrechtlich beendet. Ganz ausgestanden dürfte die Sache aber doch noch nicht sein. Denn von der Staatsanwaltschaft gelieferte Begründungen, warum sie jeden Verdacht gegen den Eurofighter-Lobbyisten Erhard Steininger, den früheren Luftwaffenchef Erich Wolf und die FPÖ-nahen PR-Berater Erika und Gernot Rumpold fallen ließen, haben eine Welle der Empörung ausgelöst.

"Ich habe eine Flut von Mails und Anrufen bekommen", sagt der mit der Entscheidung der Justiz völlig unzufriedene SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter. "Niemand versteht, warum es keine Anklage gibt", sagt Kräuter. Er werde Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (ÖVP) auffordern, der Justiz eine Weisung zu geben, "neu zu ermitteln, es neu anzugehen".

In diese Richtung will auch SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim Druck machen. "Diese grotesken Begründungen, das Verfahren einzustellen, versteht ja kein Mensch mehr", meint Jarolim. So etwas habe er "noch nie erlebt". Er rechne damit, dass Ministerin Bandion-Ortner als Chefin der Anklagebehörde den Akt studieren und dann rasch handeln werde. Auch Grün ist empört. Peter Pilz, der Vorsitzender des Eurofighter-Ausschusses war, kündigt eine parlamentarische Anfrage an die Justizministerin an.

Sie müsse erklären, wie es "um Himmels willen möglich ist, so etwas einzustellen". Auch Pilz will sich nicht mit Erklärungen der Staatsanwaltschaft wie "die Suppe ist zu dünn" oder damit abfinden, den Verdächtigen sei schuldhaftes und rechtswidriges Verhalten nicht mit Sicherheit nachzuweisen. "Es ist das erste Mal, dass ich die Staatsanwaltschaft Wien als Komplizin der Beschuldigten bezeichne", erklärt Pilz. Dort seien nach wie vor "die politischen Vertuscher am Werk", behauptet Pilz, dem es auch nicht gelungen ist, den Namen der Person zu erfahren, die das Verfahren eingestellt hat.

Anfragen im Justizministerium, was die Ministerin nun vorhabe, werden formell behandelt. Nun sei der Rechtsschutzbeauftragte des Ministeriums, Robert Jerabek, am Zug. Er muss binnen vier Monaten prüfen, ob es rechtliche Fehler gab, die zum Verfahrensende geführt haben. Zudem soll er klären, ob es Bedenken in der Beweisführung gibt und ob Steuerzahler geschädigt wurden. Dies werde darüber entscheiden, ob es noch einen Fortführungsantrag an die Staatsanwaltschaft gibt, erklärt Bandion-Ortners Sprecher.

Konkret dreht sich die Aufregung, wie berichtet, um zwei Komplexe: Der frühere Luftwaffenchef Wolf hatte sich eine Eurofighter-Kaufparty im Wert von 4500 Euro vom Jet-Lobbyisten Steininger bezahlen lassen, Frau Wolf hatte 2002 von Steininger 87.000 Euro erhalten, um eine private Firmenpleite abzuwenden. Die Justiz erkennt dabei keinen Zusammenhang mit dem Jet-Kauf. Die FPÖ-nahe PR-Firma Rumpold hatte 6,6 Millionen Euro vom Eurofighter-Hersteller erhalten und war etwa verdächtig gewesen, mit dubiosen Rechnungen kaschiert zu haben, dass sie politische Entscheidungsträger bestochen hat.