Obsorge: Bandion-Ortner ortet keinen Personal-Anstieg

Während die Justizministerin wegen der Gemeinsamen Obsorge keinen Anstieg an Personal bei Familienrichtern erwartet, rechnet die Vorsitzende der Fachgruppe Familienrecht mit einer "massiven Mehrbelastung".

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Für Justizministerin Claudia Bandion-Ortner (V) steht nicht fest, dass die von ihr angestrebte Neuregelung der Gemeinsamen Obsorge den Personalbedarf bei den Familienrichtern erhöht. Mit den ebenfalls vorgeschlagenen Schlichtungsstellen werde es zu weniger Prozessen kommen. Sie könne sich vorstellen, dass es damit einen "Ausgleich" gibt, sagte Bandion-Ortner am Samstag im Radio-"Mittagsjournal".

Doris Täubel-Weinreich, die Vorsitzende der Fachgruppe Außerstreit- und Familienrecht in der Richtervereinigung, rechnet hingegen - vor allem in der Anfangsphase - mit einer "massiven Mehrbelastung" durch das Antragsrecht für uneheliche Väter. Sie fordert deshalb 50 zusätzliche Planposten für Familienrichter.

Das müsse man sich anschauen, von vornherein könne man nicht sagen, ob der Personalbedarf steigt, meinte hingegen Bandion-Ortner. Sollten aber mehr Richter nötig sein, müsse man dafür sorgen.