Fast alle sollen wieder zahlen

Ein neues Modell zur Wiedereinführung von generellen Studiengebühren hat Wissenschaftsministerin Karl am ersten Jahrestag ihres Amtsantritts vorgelegt: Fast alle sollen wieder zahlen.

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Mit einem neuen "Drei-Säulen-Modell" will Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (V) den Koalitionspartner für die Einführung von generellen Studiengebühren gewinnen. Die konkrete Höhe der Studienbeiträge will Karl mit der SPÖ verhandeln, als "Berechnungsgrundlage" für ihr Modell nannte sie am ersten Jahrestag ihres Amtsantritts 500 Euro pro Semester. Flankiert werden sollen die Gebühren von einem Ausbau der Studienbeihilfe und der Einführung zinsbegünstigter Darlehen. Von der SPÖ kam erwartungsgemäß eine Abfuhr: Man habe die Gebühren mit gutem Grund abgeschafft. "Die Studierenden können sich darauf verlassen, dass wir sie jetzt nicht wieder einführen", so Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas.

Derzeit gibt es zwar eine grundsätzliche Gebührenpflicht von 363,36 Euro pro Semester. Aufgrund zahlreicher Ausnahmeregelungen zahlen aber nur 15 Prozent aller Studenten Studiengebühren. Das neue Modell Karls ähnelt der 2001 eingeführten ursprünglichen Gebühren-Variante: Wie damals soll grundsätzlich jeder Student einen Beitrag pro Semester leisten, ausgenommen wären wie damals Bezieher von Studienbeihilfe (Säule eins).

Säule zwei sieht außerdem einen Ausbau der Beihilfen vor: So sollen Absetzbeträge und Verdienstfreigrenzen für Angehörige angehoben werden. Außerdem soll es "Wiedereinsteiger-Stipendien" als "zweite Chance" zum Erstabschluss geben. Insgesamt würden rund 23.000 Studenten von diesen Maßnahmen profitieren. Säule drei besteht aus zinsbegünstigten Darlehen für Studenten zur Finanzierung der Lebenshaltungskosten, die bis zu 350 Euro monatlich gehen und erst später im Berufsleben zurückgezahlt werden müssen.

Finanziert werden soll das alles aus den Einnahmen aus den Studiengebühren selbst: 85 Prozent der eingehobenen Beiträge sollen den Unis bleiben, 15 Prozent direkt in die Studienförderung fließen. Bei Annahme einer Gebührenhöhe von 500 Euro pro Semester und 190.000 Gebührenzahlern würden so insgesamt 190 Mio. Euro pro Jahr eingenommen, von denen rund 160 Mio. an die Hochschulen gehen und knapp 30 Mio. in die Studienbeihilfe fließen. Zusätzlich zu den 85 Prozent der eingehobenen Beträge sollen die Unis weiter den derzeit vom Bund bezahlten Ersatz für die De-Facto-Abschaffung der bisherigen Gebühren in der Höhe von jährlich knapp 160 Mio. Euro erhalten.

ÖH nicht überzeugt

Auch die ÖH konnte Karl mit ihrem "Drei-Säulen-Modell" nicht überzeugen: "Es kann nicht sein, dass Studierende für den Ausbau des Beihilfensystems zur Kasse gebeten werden", so Generalsekretärin Mirijam Müller. Stattdessen fordern die Studentenvertreter eine Valorisierung der Beihilfen und eine Ausweitung des Bezieherkreises.

Auch FPÖ-Wissenschaftssprecher Martin Graf forderte die Ministerin auf, sie solle "endlich einmal reformieren statt kassieren". Studiengebühren seien für die FPÖ nur vorstellbar, wenn Ministerium und Rektoren Studenten wieder einen freien Zugang und freie Bildung gewährleisten. Der Grüne Wissenschaftssprecher Kurt Grünewald nannte es in einer Aussendung "naiv zu glauben, Studierende könnten mit ihren Beiträgen die Unterdotierung von Lehre und Forschung wettmachen". Deren finanzielle Belastung sei bereits jetzt enorm. Das BZÖ ist zwar grundsätzlich für Studiengebühren, glaubt aber derzeit nicht an deren Einführung.