SPÖ lobt Arbeitsmarktpolitik
Die SPÖ hat am Donnerstag im Nationalrat die Arbeitsmarktpolitik der Regierung bejubelt. Die Opposition war - wie nicht anders erwartet - anderer Meinung.
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Sozialminister Rudolf Hundstorfer (S) lobte im Rahmen der Aktuellen Stunde unter dem von der SPÖ ausgewählten Titel "Die Erfolge der österreichischen Arbeitsmarktpolitik" den Beschäftigungsanstieg und betonte, dass Österreich auf europäischer Ebene oft als "Best Practice Modell" dargestellt werde. Die Opposition stimmte in das Loblied freilich nicht ein.
Maßnahmen gegen Krise richtig
Der SPÖ-Abgeordnete und Vorsitzende der Privatangestellten-Gewerkschaft, Wolfgang Katzian, meinte, die Maßnahmen der Regierung gegen die Krise seien richtig und erfolgreich gewesen. Konkret nannte er etwa Maßnahmen zur Kurzarbeit und Begleitmaßnahmen wie Verbesserungen bei der Bildungskarenz. Wenn die EU oder die OECD der österreichischen Arbeitsmarktpolitik ein gutes Zeugnis ausstellten, dann sei klar, dass man Hundstorfer ein "hervorragendes Zeugnis" ausstellen müsse. Für die Zukunft müssten zwei Schwerpunkte bearbeitet werden: Im Bereich der Sozial- und Pflegedienste erwarte er, dass die Bundesländer einen großen Teil von dem Geld, dass sie nun im Zuge der Budgetsanierungsmaßnahmen bekommen, zweckwidmen und in die Pflege investieren. Zweitens sei er in Bezug auf die Arbeitsmarktöffnung mit 1. Mai froh über die Vorbereitungen für ein Gesetz gegen Lohn- und Sozialdumping.
Hundstorfer verwies darauf, dass Ende Dezember rund 3,3 Mio. Menschen in Beschäftigung gewesen seien, das seien 60.000 mehr gegenüber dem Vorjahreswert. Der Beschäftigungsverlust während der Krise sei mehr als wettgemacht worden. Mit gestern, Mittwoch, seien inklusive Schulungsteilnehmern über 21.800 Menschen weniger arbeitslos gewesen als im Jahr davor. Lob hatte Hundstorfer auch für die Mindestsicherung übrig: In Wien und Niederösterreich habe das AMS von September bis Ende Dezember rund 1.900 Bezieher der Mindestsicherung wieder in Beschäftigung vermitteln können - "es klappt". Auf die Öffnung des Arbeitsmarktes am 1. Mai sei man gut vorbereitet, die geplanten Regelungen würden für fairen Wettbewerb sorgen. Man habe jedenfalls ein sehr schwieriges Jahr hinter sich gebracht, aber gezeigt, dass sich aktive Arbeitsmarktpolitik auszahle, weshalb man diese weiterhin betreiben müsse.
Unternehmen gebührt Dank
Der ÖVP-Abgeordnete und Wirtschaftsbund-Generalsekretär Peter Haubner betonte, das Rekordniveau der Beschäftigung habe man nicht nur der Regierung, sondern in erster Linie den Unternehmern zu verdanken - diese seien die Garanten für sichere Arbeitsplätze in Österreich. Der Faktor Arbeit müsse entlastet werden, aber nicht durch Belastung von Eigentum oder zusätzliche Steuern - stattdessen müssten die Lohnnebenkosten gesenkt werden.
Keinen Grund für Jubelstimmung sah FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache: Die Arbeitsmarktdaten seien immer noch katastrophal genug. Strache befürchtet durch die Arbeitsmarktöffnung Lohndumping und Sozialmissbrauch. Hundstorfer gefährde die österreichischen Arbeitnehmer.
Entzürnt über die Regierungsparteien zeigte sich die Grüne Abgeordnete Birgit Schatz - diese würden allen Ernstes so tun, als wäre am Arbeitsmarkt wieder alles in Ordnung, das sei aber nur eine "polierte Oberfläche". Jede zweite erwerbstätige Frau sei atypisch beschäftigt, außerdem gebe es viele Arbeitnehmer, die "inakzeptabel wenig" verdienten. Schatz forderte in diesem Zusammenhang einen existenzsichernden Mindestlohn.
Auf die sogenannten "Working poor" verwies auch der BZÖ-Abgeordnete Sigisbert Dolinschek - es könne nicht sein, dass man einer Arbeit nachgeht und nicht davon leben könne. Die Öffnung des Arbeitsmarktes werde eine Verschärfung der Lage bringen. In diesem Bereich müssten Nägel mit Köpfen gemacht werden, forderte Dolinschek.
