Mittelstand um "einige 1000 Euro" entlasten

Geht es nach der SPÖ dürften dem Mittelstand bald "einige 1.000 Euro" mehr im Börserl bleiben. Eine Steuerreform bis 2013 soll dafür die nötige Grundlage schaffen.

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Die SPÖ will bis 2013 eine Steuerreform, die den Mittelstand "um einige 1.000 Euro pro Jahr" entlastet. Im Gegenzug sollen auf der Seite der Unternehmenssteuern und durch eine Vermögenssteuer rund 3 Mrd. Euro mehr in der Staatskasse bleiben. Das sagte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter dem "WirtschaftsBlatt" (Mittwochausgabe) in einem Interview.

Ansetzen will Kräuter unter anderem bei den Förderungen und Subventionen für Unternehmen - Kräuter spricht von "Subventionswildwuchs" - die er um 850 Mio. Euro jährlich kürzen will. Das sei laut Wifo kurzfristig ohne negative Auswirkung auf den Wirtschaftskreislauf bzw. den Arbeitsmarkt möglich. Auch ein Teil der Steuerschulden von Unternehmen in Höhe von insgesamt 2,5 Mrd. Euro könnte laut Kräuter rascher eingetrieben werden. Beide Maßnahmen zusammen sollen 1 bis 1,5 Mrd. Euro bringen.

Andere Berechnungsgrundlage

Für die Sozialversicherungsbeiträge der Unternehmen sollten nach SPÖ-Plänen künftig statt der Lohnsumme "Elemente einer Wertschöpfungsabgabe" als Berechnungsgrundlage herangezogen werden, z.B. die Bilanzsumme, präzisierte der SPÖ-Bundesgeschäftsführer in einer Aussendung. Das würde auch Kosten des Faktors Arbeit senken. Damit könnte eine weitere Milliarde bewegt werden, schätzt Kräuter.

Besteuert werden sollen künftig Vermögen über eine Million Euro. Der Spitzensteuersatz für Einkommen ab 300.000 Euro pro Jahr soll um 5 Prozentpunkte angehoben werden. Das treffe "Leute, die zumindest ein Monatseinkommen von 12.000 bis 13.000 Euro netto beziehen", so Kräuter. Das und eine "Börseumsatzsteuer neu" - "bei weiteren Blockaden einer europäischen Finanztransaktionssteuer" - sowie Änderungen bei der Gruppenbesteuerung soll insgesamt mindestens eine Milliarde bringen.

Bis zum Herbst dieses Jahres will man dem Koalitionspartner ÖVP "ein verhandlungstaugliches Konzept" vorlegen, kündigte Kräuter an.