Nationalrat: 18 Stunden-Marathon

Teil eins des Budgetmarathons ist geschlagen. Am Dienstag geht es ab 9 Uhr mit den Themen Soziales, Gesundheit, Unterricht, Wissenschaft und Infrastruktur in die nächste Runde.

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Günstig, dass der Nationalrat mit dem Vollmond einen Muntermacher zur Seite hatte. Nicht weniger als 18 Stunden und 17 Minuten nahmen sich die Abgeordneten von Montagvormittag bis Dienstag früh Zeit für den Auftakt zu den Budgetberatungen. Beschlossen wurde dabei mit Koalitionsmehrheit das Budgetbegleitgesetz, das sämtliche Steuer- und Sparmaßnahmen im Rahmen der Haushaltskonsolidierung enthält. Erst andiskutiert wurde das Budget selbst, dessen erste fünf Kapitel bis nach vier Uhr früh durchgenommen wurden.

Angriffe auf Fekter

Allzu hoch her ging es dabei nicht mehr, was angesichts des Debattenbeginns um 0.16 Uhr nicht wirklich wunderte. Am meisten gestritten wurde noch zum Kapitel Inneres, wo sich Ressortchefin Maria Fekter (V) deftiger Angriffe erwehren musste. Sie habe die Ahnungslosigkeit zum Prinzip erhoben, wetterte etwa BZÖ-Sicherheitssprecher Peter Westenthaler, seine Kollegen von den Grünen und der FPÖ, Peter Pilz bzw. Leopold Mayerhofer hielten Fekter vor, die Polizei im Stich zu lassen.

Auch dass die Kriminalität gestiegen sei, prangerte die Opposition entschlossen an, was die Innenministerin so richtig wach rüttelte. Es müsse wohl an der Uhrzeit und am Vollmond liegen, dass solche Fehlinformationen verbreitet würden, spottete Fekter.

Zu müde zum Debattieren?

Nicht wirklich von den Sitzen rissen die Debatten zu den übrigen Kapiteln. Beim Bereich Äußeres ärgerten sich die Grünen über die Kürzung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit, bei der Justiz forderte die Opposition geschlossen mehr Personal, bei der Debatte zum Kanzleramt bemängelten FPÖ und BZÖ die fehlende Verwaltungsreform und bei der Verteidigung warben Grüne und BZÖ für ein Ende der Wehrpflicht, während die FPÖ genau davor warnte, ehe um 4 Uhr 17 die Aussprache plangemäß bis 9 Uhr unterbrochen wurde.

Dass es überhaupt so lange dauerte, verdankten die Mandatare den Grünen, die beim Budgetbegleitgesetz rund zwei Dutzend Abänderungsanträge namentlich - also mit Gang zur Wahlurne - abstimmen ließen. Das kostete inklusive stundenlanger Pausen, die zur Erstellung des Abstimmungsprogramms benötigt wurden, neun Stunden.

Keine Disziplin

Wer vermutet hätte, dass die Grünen dann der Debatte in der Nacht besonders interessiert gelauscht hätten, wurde enttäuscht. Teilweise waren nur noch vier ihrer Mandatare im Plenarsaal anwesend. Freilich war auch die Disziplin der anderen Fraktionen nicht viel besser. Kaum einmal saß während der vier Stunden Budgetdebatte viel mehr als die Hälfte der Abgeordneten im Saal. Diejenigen, die durchhielten, stärkten sich mit Kaffee im Häferl bzw. Kaffee-Pralinen, die in den freiheitlichen Reihen verteilt wurden.

Nötig war der Koffeinschub allemal - nicht nur ein Abgeordneter nickte während des nächtlichen Marathons das ein oder andere Mal ein. Den Vollmond ganz erwischt haben die Abgeordneten trotz aller Mühen übrigens nicht. Denn den gibt es erst um 9.13 Uhr zu bestaunen. Kleiner Trost: Da sitzen die Mandatare schon wieder im Hohen Haus, um den zweiten Tag der Budgetberatungen mit dem Kapitel Soziales einzuleiten.