Familien und Forschung im Brennpunkt der Debatten

Die Grünen und das BZÖ stellen am Mittwoch im Parlament "dringliche Fragen". Es geht um die außeruniversitäre Forschung sowie das Familienbudget.

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Bundessprecherin Eva Glawischnig kündigte in einer Pressekonferenz Dienstagvormittag eine "Dringliche Anfrage" an Finanzminister Josef Pröll (V) an, in deren Rahmen dieser unter anderem die "bodenlose Dummheit" der Einsparungen bei der außeruniversitären Forschung erklären soll. Mit den budgetären Maßnahmen in der Wissenschaft unternehme die Regierung nämlich "ein Vertreibungsprogramm für gut ausgebildete Österreicher", meint Glawischnig.

Zukunftsräuber Pröll

Des weiteren lehnen die Grünen unverändert die von "Zukunftsräuber" Pröll geplanten Kürzungen bei der Familienbeihilfe ab, die Studenten und deren Angehörige besonders belasteten. Schlimm sei die Situation vor allem für die "Sandwich-Generation". Eine (gut verdienende) Alleinerzieherin mit Kind und pflegebedürftiger Mutter büße im Jahr 11.000 Euro durch die vorgesehenen Einsparungen bei Pflege- und Familienleistungen ein, rechnete Glawischnig ein fiktives Beispiel vor.

Für den stellvertretenden Bundessprecher Werner Kogler ist erstaunlich, wie man mit an sich gar nicht so budgetrelevanten Maßnahmen "derartigen Schaden" erzeugen könne. Denn die Herabsetzung des Bezugsalters bei der Familienbeihilfe bringe bei Berücksichtigung von Härtefällen gerade noch 30-40 Millionen und der erschwerte Zugang zum Pflegegeld spare am Anfang gar nur 17 Millionen ein.

Abschaffung von Steuerpriviliegien gefordert

Alternativen gäbe es genug, befand Kogler und führte etwa an, dass durch eine Abschaffung der steuerlichen Privilegierung für Agrardiesel und Treibstoff im Schiffsverkehr 70 bzw. 30 Millionen hereinkämen. Würde man das unausgelastete Heeresspital zusperren und die Bundesheer-Bediensteten bzw. Rekruten in normalen Krankenhäusern betreuen, kämen 20-25 Millionen pro Jahr herein - und würde man die Bezirksschulräte nur um die Hälfte reduzieren, ließen sich 25 Millionen einsparen, gar nicht zu reden von einer Halbierung der Stiftungsprivilegien, über die eine halbe Milliarde hereinkäme.

Wann die "Dringliche" an Pröll zum Aufruf kommt, wurde vorerst noch nicht kundgetan. Möglich wäre dies sowohl am Mittwoch als auch am Donnerstag.