Springe zu: Inhalt | Hauptnavigation | Seitenleiste | Fußzeile
  • Zur Kärnten-Ausgabe
  • 17. September 2014 19:33 Uhr | Als Startseite
    Neu registrieren
    Schelling: "Straffungen" für Budgetvollzug 2015 Über 20.000 für Sterbehilfe-Verbot in Verfassung Voriger Artikel Aktuelle Artikel: Österreich Nächster Artikel Schelling: "Straffungen" für Budgetvollzug 2015 Über 20.000 für Sterbehilfe-Verbot in Verfassung
    Zuletzt aktualisiert: 29.10.2010 um 14:48 UhrKommentare

    Droht das nächste Sparpaket 2013?

    "Das nächste Sparpaket findet 2013 statt", fürchtet WK-Präsident Christoph Leitl für den Fall, dass jetzt nicht "sofort" die größten Strukturprobleme angefasst werden.

    Foto © Fotolia - mipan

    Die jetzt im Budgetentwurf vorgesehen Steuererhöhungen wären alle nicht nötig gewesen, hätte man sich durchgerungen, die Doppel- und Mehrgleisigkeiten in der Krankenhausverwaltung oder endlich die Bundesstaatsreform anzugehen, so Leitl am Freitag zur APA. "Es kann doch nicht sein, dass die fähigsten Leute, Ärzte, Lehrer, die Hälfte ihrer Zeit mit Bürokratie und Verwaltung zu tun haben."

    "Erneuern statt besteuern"

    Insofern lehne er jetzt jede einzelne Steuer ab, sagte Leitl zum soeben geschnürten Budgetpaket. "Wir müssen erneuern statt besteuern". Zum mittlerweile wiederholten Mal seien seine Warnungen nicht gehört worden.

    Steige die Regierung nicht jetzt in die lang fällige Erneuerung ein, werde der nächste Nationalratswahlkampf wieder von einer Steuerdiskussion dominiert sein, sagt der Wirtschaftskammerchef voraus. "Gibt es die Reformen, können wir dann darum streiten, wie wir die freigewordenen Mittel verteilen." In den zwei wahlfreien Jahren sollte zur Verwaltungsreform zumindest das kurz-, mittel- und langfristige Reformpotenzial festgemacht werden.

    Reformbedarf sieht er auch bei den Pensionen. "Warum gehen wir Österreicher im Durchschnitt mit 58 Jahren in Pension? Das kostet über 5 Milliarden Euro Jahr für Jahr", kritisierte Leitl heute im ORF-Hörfunk. Allein damit könnten allen die jetzt verordneten Steuer- und Abgabenerhöhungen erspart bleiben "und wir hätten darüber hinaus noch wahnsinnig viel Geld für Bildung und Forschung, Infrastruktur."

    Im Rahmen der Weltspartagsveranstaltungen der heimischen Banken forderte auch Leitl eine Befristung der Bankensteuer. Die Institute dürften, auch im Interesse der Kreditvergabe an die Wirtschaft, nicht überfordert werden. Sie stünden vor teuren Herausforderungen mit der neuen Einlagensicherung und den neuen Eigenkapitalregeln. Es mache keinen Sinn, die Banken zu plündern, findet er.

    Die Banken selbst gehen davon aus, dass die Bemessung der neuen Bankenabgabe relativ deutlich die Marktanteilslage im Inland wiedergeben wird. Raiffeisen ist von der Bankensteuer am vergleichsweise stärksten betroffen. RZB-Chef Walter Rothensteiner bestätigte heute den Marktanteil der Raiffeisen-Geldgruppe nach Sparten zwischen 25 und 30 Prozent. Er ist ebenfalls für eine Befristung der Bankensteuer bzw. für eine "Evaluierung" nach einiger Zeit. Bank Austria-Chef Willibald Cernko geht davon aus, dass es ohnedies 2011 oder 2012 zu einer EU-weiten Lösung für die Bankensteuer kommt, auf die Österreich dann umzuschwenken habe. Bleibt diese aus, wäre er für eine eigenständige Evaluierung nach diesen zwei Jahren, sagte er heute zur APA.


    Foto

    Foto © APA

    Übt heftige Kritik: Wirtschaftskammerpräsident Christoph LeitlFoto © APA

    Budget 2011 - das Sparpaket

    Grafik © APA

    Grafik vergrößernBudget 2011 - das SparpaketGrafik © APA

    Mehr Österreich

    Mehr aus dem Web

      KLEINE.tv

      Härtere Strafen gegen Kinderpornografie

      Auf die unbefugte Herstellung und den Handel mit Bildern von nackten Kin...Noch nicht bewertet

       

      Politik im Bild

      Schottland: Wie denken die Promis? 

      Schottland: Wie denken die Promis?

       

      100 Jahre Erster Weltkrieg

      Eine Reise an Orte, die bis heute vom Krieg gezeichnet sind. Elf illustrierte Reportagen auf 285 Seiten. Das neue Buch der Kleinen Zeitung ist ab sofort im Online-Shop erhältlich.

       


      Steirische Strukturreform

      APA

      Die Landesspitze baut die Gemeindestruktur massiv um. Im Jahr 2015 soll es von den derzeit 539 nur mehr 285 Gemeinden geben.

      Griechenland in der Krise



      Seitenübersicht

      Zum Seitenanfang
      Bitte Javascript aktivieren!