"Ring frei" für die Budget-Schlacht

Das Budget-Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt Montagabend hat mit klaren Positionierungen aller beteiligten Seiten begonnen. Die Länder wehren sich gegen strengere Stabilitätspakt-Regeln - laut Wiens Bürgermeister Häupl werde es "sicher keine Entmündigung der Länder" geben.

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Das Budget-Gipfeltreffen im Bundeskanzleramt Montagabend hat mit klaren Positionierungen aller beteiligten Seiten begonnen. So positionierten sich die Länder in Sachen Stabilitätspakt gegen den Bund, und auch zwischen SPÖ und ÖVP gab es ein kleines Hick-Hack. Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) richtete dem Koalitionspartner aus, dass es bei den Pensionen dringend der Reform bedürfe.

Wenn man bei den ebenfalls morgen stattfindenden Verhandlungen über die Pensionsanpassung für nächstes Jahr die Renten erhöhen wolle, müsse man auf der anderen Seite bei der Hacklerregelung zu einer Kostendämpfung kommen, sagte Pröll. Dem Vernehmen nach soll es ja bei den Budgetverhandlungen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer größere Unstimmigkeiten über eine Reform der Hackler- sowie der Invaliditätspension geben. Die SPÖ pocht ja nicht nur bei den Pensionen, sondern auch bei den Steuererhöhungen auf soziale Gerechtigkeit.

Pröll bekräftigte einmal mehr, dass es nicht nur um Steuererhöhungen gehen könne, sondern auch Einsparungen nötig seien. Man dürfe sich nicht "von den Schulden auffressen lassen", so der Finanzminister. Er nahm auch die Länder in die Pflicht. Es sei jeder gefragt, einen Beitrag zu leisten. Es könne sich niemand auf die Seite stellen und so tun, als ginge ihn das nichts an. Gesprächsbereit zeigte sich Pröll hingegen, was eine Kompetenzverlagerung der Lehrer zu den Ländern betrifft. Grundsätzlich gebe es aber noch in keinem Bereich eine Einigung. Es seien noch "zentrale Bereiche offen".

Vor der großen Verhandlungsrunde mit Kanzler, Vizekanzler, Landeshauptleuten und Ministern hatte die Untergruppe "Stabilitätspakt" getagt. Dabei ging es um die vom Bund gewünschten strengeren Regeln für die innerösterreichischen Stabilitätspakt. Die Regierung hatte Ländern und Gemeinden ein Papier vorgelegt, das unter anderem Ausgabenobergrenzen, Haftungsgrenzen und Sanktionen für Budgetsünder vorsieht. Die Länder wehren sich allerdings gegen diese Änderungen.

So meinte etwa der Wiener Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), es werde sicher keine "Entmündigung" der Länder geben. Auch Niederösterreichs Erwin Pröll (ÖVP) ist gegen eine "einseitige Abänderung" der Regeln. Verhandlungsbereit zeigten sich die Länder nur bei den Haftungsobergrenzen. Nach Angaben des Vorarlberger Landeschefs Herbert Sausgruber (ÖVP) scheint man sich auch in der Frage der Aufteilung der geplanten neuen Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden nahe gekommen zu sein.