Jetzt droht Unis auch Schadenersatz
Wissenschaftsministerin Beatrix Karl beharrt trotz Nein der SPÖ auf Studiengebühren. Bis zu 70 Prozent der Professoren müssten ohne neue Mittel gekündigt werden.
Foto © APABeatrix Karl
Österreichs Universitäten versinken im (Finanz)Chaos. Um die Finanzierungslücke ab 2013 von rund 250 Millionen zu schließen, geht nun Wissenschaftsministerin Beatrix Karl in die Offensive. "Wenn man den Betrag umrechnet, bedeutet das die Kündigung von 70 Prozent der Professoren oder die Zusammenlegung von Universitäten." Das sei aber, beruhigt sie, "eine theoretische Maßnahme, um die Dramatik aufzuzeigen."
Der Plan der Ministerin für die Schließung der Lücke stößt beim Koalitionspartner auf massive Ablehnung. Der Plan sieht neuerlich Studiengebühren vor. Zusätzlich sollen hundert Millionen aus der "Ökologisierung des Steuersystems" kommen, die Finanzminister Josef Pröll zugesichert hat. Karl versuche, "sich aus der Ressortverantwortung zu stehlen" und würde sich gar nicht bemühen, mehr Mittel zu bekommen, wirft ihr SP-Wissenschaftssprecherin Andrea Kuntzl vor. Von SP-Klubobmann Josef Cap kommt ebenfalls ein klares Nein: "Mit der SPÖ werden Studiengebühren nicht wieder eingeführt." Eine "finanzielle Katastrophe" ortet der Verband der sozialistischen Studenten, der bereits eine Gebühr von 800 Euro pro Semester fürchtet.
Bei Karl stößt die Ablehnung auf Unverständnis: "Selbst Karl Marx hat schon gesagt, dass ein kostenloses Studium eine soziale Ungerechtigkeit ist. Ich habe ein Beitragsmodell mit treffsicheren Stipendien präsentiert und höre von der SPÖ nur ein Nein."
Unterstützung signalisiert Rektorenchef Hans Sünkel für Karl: "Ein Plus von zehn Prozent des Budgets ist allein nötig, um den Status quo zu halten." Er geht von einem Mehrbedarf von 300 Millionen Euro aus.
Klagen auf Schadenersatzzahlungen möglich
Gleichzeitig drohen den Universitäten nun aber auch Klagen auf Schadenersatzzahlungen von Studenten. Nach einem Erkenntnis des OGH im Fall eines Grazer Studenten an der Meduni sind Universitäten verpflichtet, Studienplätze zu garantieren. Ansonsten werden sie bei Studienverzögerungen schadenersatzpflichtig. Allein die Wirtschaftsuniversität Wien erwartet im Oktober mehr als 7000 Studienanfänger und will mit "Knock-Out-Tests" reagieren. In den Leistungsvereinbarungen mit dem Wissenschaftsministerium sind nur 1300 Absolventen pro Jahr vorgesehen.
