Fischer verurteilt Anti-Minarettspiel

Deutlich äußert sich Bundespräsident Heinz Fischer zu dem von der steirischen FP initiierten Minaretten-Shooter. Kritik gibt es auch an Anas Schakfeh und dessen Plädoyer zum Minarettenbau in jeder Landeshauptstadt.

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Unmissverständliche Kritik an dem Anti-Minarettspiel der FPÖ im steirischen Wahlkampf übt Bundespräsident Heinz Fischer. Im APA-Interview nannte das Staatsoberhaupt dieses Internet-Spiel einen "absoluten Unfug" und eine "wirkliche Geschmacklosigkeit". Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident mit Aussagen des Präsidenten der Islamischen Glaubensgemeinschaft (IGGiÖ), Anas Schakfeh, der sich langfristig eine Moschee mit Minarett in jeder Landeshauptstadt gewünscht hatte. In der Debatte um die von der Regierung angekündigte verspätete Vorlage des Budgets kündigt der Bundespräsident eine genaue Verfassungsprüfung vor seiner Unterschrift unter das Gesetz an.

Fischer will sich zwar mit Kommentaren zu Landtagswahlen zurückhalten, er verweist aber darauf, dass "die Reife einer Demokratie auch daran gemessen wird, wie Wahlkämpfe ablaufen". Und die Parteien sollten wissen, "dass die Menschen klüger sind als viele glauben, und mangelnde Argumente nicht durch verbale Aggressivität ersetzbar sind."

Nicht ganz glücklich ist der Bundespräsident über die Aussagen des IGGiÖ-Präsidenten, der mit seinem Plädoyer für eine Moschee mit Minarett langfristig in jeder Landeshauptstadt zu Beginn des Wahlkampfes in Wien und der Steiermark die Islam-Debatte ausgelöst hatte. Wenn Schakfeh nochmals nachdenke, "wird er erkennen, dass er keinen guten Zeitpunkt für eine sachliche Diskussion gewählt hat." Alles, was in dieser Frage zu einer "Zuspitzung oder Emotionalisierung" führe, sei "schädlich", sagte Fischer.

Für den Bundespräsidenten ist es nicht notwendig und auch nicht sinnvoll, langfristig genaue Zahlen für die Aufteilung von Gotteshäusern oder Moscheen oder anderen Gebäuden zur Religionsausübung auf die einzelnen Bundesländer festzulegen. Wenn es einen Bedarf nach neuen Bauten gebe, müsse ein gesetzeskonformes Verfahren durchgeführt werden. "Der Rechtsstaat sorgt dafür, dass die freie Religionsausübung gewährleistet wird und funktioniert." Der Bundespräsident gesteht jedoch zu, dass es "Akzeptanzprobleme" und Ängste in der Bevölkerung bezüglich des Islam gibt. "Ob ein Politiker dem Land dienen will, erkennt man auch daran, ob er Ängste schürt, um politisches Kapital zu schlagen", oder ob er bemüht sei, mit Ängsten verantwortungsvoll umzugehen und an deren Überwindung mitzuwirken.

Ob er das Budget unterzeichnen wird, wenn es die Regierung wie angekündigt erst im Dezember und nicht wie von der Verfassung vorgeschrieben bis 22. Oktober dem Parlament vorlegt, lässt der Bundespräsident vorerst offen. "Die Frage des verfassungsmäßigen Zustandekommens wird in der sorgfältigsten Art geprüft werden." Dabei werde er auch andere Meinungen anhören, kündigt Fischer an. Und er betont, dass man die Verfassung "in ihrer Gesamtheit" betrachten müsse. Denn neben der Bestimmung, dass das Budget spätestens zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden muss, sei im Artikel 51, Absatz 4 auch festgelegt, dass der Nationalrat beschließen könne, einen allenfalls verspätet vorgelegten Entwurf zu beraten. Man müsse also abwarten, ob es einen solchen Beschluss geben wird, und erst nach Abschluss der Beratungen könne beurteilt werden, ob ein verfassungskonformer Weg beschritten wurde, betonte Fischer.

Grundsätzlich verwies der Bundespräsident darauf, dass es bei der Frist darum gehe, dem Nationalrat einen ausreichenden Zeitraum für die Beratungen einzuräumen. Deshalb liege es beim Nationalrat zu entscheiden, wie er reagiere, wenn die Regierung das Budget nicht fristgerecht vorlege. Vorläufig wäre es aber immer noch möglich, dass die Regierung den Termin und damit die Verfassungsbestimmung einhält.