"Zwei Drittel der Pfuscher sind Österreicher"

Der Dienstleistungsscheck, ein Prestigeprojekt des damaligen VP-Wirtschaftsministers Martin Bartenstein um Schwarzarbeit entgegenzuwirken, kommt langsam ins Rollen. Allerdings birgt die Umsetzung einige Hürden - z.B. Bürokratie und Entlohnung.

Foto © APA

Wurden in der Anfangsphase des Projekts zur Legalisierung etwa von Putzfrauen und Gartenarbeitern kaum 100.000 Euro pro Monat eingenommen, sind es mittlerweile deutlich über 200.000, geht aus den jüngsten Zahlen des Sozialministeriums hervor. Trotzdem wird der Großteil dieser Haushaltshilfstätigkeiten schwarz erledigt. Pfusch-Experte Friedrich Schneider von der Uni Linz geht von einem Faktor acht aus.

Im Juni dieses Jahres haben insgesamt 2.359 Personen einen Dienstleistungsscheck eingelöst. Der Gesamtwert der in Zahlung gebrachten Scheine betrug 225.799 Euro. Das heißt, ein Beschäftigter kam im Schnitt auf monatlich gut 100 Euro. Schneider, der zahlreiche Studien zur Schattenwirtschaft veröffentlicht hat, ist überzeugt, dass diese Summe nicht dem wahren Einkommen entspricht, der Rest also schwarz bezahlt wird.

Vorstellen kann man sich das etwa so, dass eine Putzfrau wöchentlich in zehn Haushalten tätig ist. Zwei davon entscheiden sich dafür, sie legal zu entlohnen, der Rest zahlt schwarz. Sprich, die Arbeitskraft wird nicht zur Gänze legalisiert, sondern nur bei einem kleinen Teil ihrer Berufstätigkeit.

Stolpersteine beim Dienstleistungscheck

Dass der Dienstleistungsscheck noch immer nicht so recht in Fahrt kommt, liegt nach Ansicht Schneiders an den Rahmenbedingungen. Mancher Haushalt wäre durchaus bereit, die Hilfskraft auf diesem Weg zu entlohnen, wäre das unbürokratischer möglich. Am besten wäre es nach Ansicht des Linzer Uni-Professors, wenn der Scheck einfach bei einer Trafik oder einer Bank einzulösen wäre.

Derzeit ist das nicht möglich. Zwar kann der Dienstgeber die Dienstleistungsschecks in Höhe von 5 bzw. 10 Euro bei Trafiken oder Postämtern erwerben, die Auszahlung erfolgt aber durch die Gebietskrankenkassen, bei denen die Dienstnehmer ihre Schecks einreichen müssen.

Der Dienstleistungsscheck ist auch so konstruiert, dass nicht jegliche Tätigkeit im Haushalt damit entlohnt werden kann. Mögliche Einsatzgebiete sind Hausreinigung, Kinderbetreuung (Babysitten) oder einfache Gartenarbeit. Tätigkeiten mit längerer Ausbildung - also etwa Pflege - kann nicht auf diesem Gebiet entlohnt werden. Der Stundenlohn wird zwischen Dienstgeber und Arbeitnehmer selbstständig ausgehandelt, unter den Mindestlohn darf er aber nicht fallen. Automatisch integriert ist die Unfallversicherung, der Hauptvorteil der Legalisierung. Eine freiwillige Kranken- und Pensionsversicherung ist möglich.

Bei ein und dem selben Arbeitgeber ist eine Beschäftigung nur bis zur Geringfügigkeitsgrenze (aktuell 366,33 pro Monat) möglich. Zudem ist es untersagt, einer bezahlten Arbeit beim selben Dienstgeber sowohl in dessen Unternehmen als auch im Privathaushalt nachzugehen.

Widersprochen wird von Schneider Theorien, wonach der Dienstleistungsscheck vor allem deshalb nicht im gewünschten Ausmaß läuft, da viele im Haushalt tätigen Personen wegen fehlender Arbeitsgenehmigung nicht auf dem Weg entlohnt werden können: "Zwei Drittel der Pfuscher sind selbstständig oder unselbstständig Beschäftigte Österreicher." Dazu kämen noch Hausfrauen und Pensionisten, wodurch am Ende nur noch 15 Prozent Pfuscher übrig blieben, die keine Arbeitsgenehmigung in Österreich hätten: "Die polnische Putzfrau, die illegal hier einreist und putzt, gibt es immer weniger."

Gartenarbeit und Putzen schwarz erledigt

Besonders gerne schwarz gearbeitet wird nach Erfahrung des Linzer Universitätsprofessors Friedrich Schneider beim Putzen. 90 Prozent der Reinigungsdienste würden schwarz gemacht. Auch bei der Gartenarbeit liege der Wert nicht wesentlich darunter. Anders sehe es etwa beim Hausbau aus. Da schaue man zumindest bei teuren Dienstleistungen darauf, dass es eine Gewährleistung gebe. Das heißt, je größer der Schaden durch Pfusch sein könnte, umso eher sind die Auftraggeber interessiert, dass eine Rechnung gelegt wird.

Volkswirtschaftlicher Schaden wird durch die Schattenwirtschaft jedenfalls zur Genüge angerichtet. Laut Schneider-Studie lag der Pfusch im Vorjahr bei 20,50 Mrd. und soll heuer sogar auf 21,32 Mrd. oder 8,67 Prozent des offiziellen BIP wachsen. Das größte Volumen fällt auf das Baugewerbe (mit 39 Prozent), im Bereich der haushaltsnahen Dienstleistungen (wie z.B. Nachhilfe, Friseur oder Babysitten) werden 17 Prozent des Schattenwirtschaftsvolumens erwirtschaftet.

Hereinkommen tut demnach durch den Dienstleistungsscheck nicht allzu viel, auch wenn die absoluten Zahlen mittlerweile nicht mehr so schlecht sind. Seit Inkrafttreten mit Jänner 2006 wurden 8,37 Millionen lukriert, wobei der Betrag von Jahr zu Jahr wächst. Im allerersten Monat Jänner 2006 wurden gerade einmal gut 35.000 Euro eingenommen, der absolute Minuswert. Der Höchstwert wurde heuer im März mit 240.000 Euro erzielt. Zuletzt im Juli waren es gut 219.000. Insgesamt kamen während der ersten sieben Monate mehr als 1,5 Millionen herein.