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    Zuletzt aktualisiert: 25.08.2010 um 11:12 UhrKommentare

    Opposition stellt die Regierung zur Rede

    Die Opposition wehrt sich gegen die Verschiebung des Budgets. FPÖ, Grüne und BZÖ haben sich zusammengetan und bitten heute Finanzminister Josef Pröll (V) zu einer Sondersitzung in den Nationalrat.

    Josef Bucher, Eva Glawischnig, Heinz Christian Strache

    Foto © APAJosef Bucher, Eva Glawischnig, Heinz Christian Strache

    In der Sondersitzung des Nationalrates muss Pröll gleich 190 Detailfragen zum nächsten Bundeshaushalt beantworten soll. Nebenbei planen alle drei Oppositionsparteien Misstrauensanträge, Grün und Orange gegen Pröll, die FPÖ gegen die ganze Regierung. Ebenfalls auf der Agenda finden sich drei Anträge auf U-Ausschuss zu den aktuellen Polit- und Wirtschaftsaffären.

    Im Mittelpunkt der Sitzung steht freilich die "Dringliche Anfrage" an Pröll, die von den Freiheitlichen eingebracht und von deren Parteichef Heinz-Christian Strache erläutert wird. In der schriftlichen Begründung der "Dringlichen" verweist die FPÖ darauf, dass das Budget gemäß Verfassung spätestens zehn Wochen vor Beginn des Finanzjahres vorzulegen sei. Ungeachtet dessen verschiebe die Regierung den Zeitpunkt dafür auf Dezember, was unabhängige Verfassungsexperten als klar verfassungswidrig einschätzten. Auch Bundespräsident Heinz Fischer und der Präsident des Verfassungsgerichtshofs Gerhart Holzinger hätten diese Position eingenommen.

    Verschiebung wegen Wahl?

    Folgerichtig wird Pröll gefragt, welche Gründe er für die Verschiebung vorbringen könne. Eher rhetorisch ist die Frage an den Vizekanzler, ob er als Bundesminister auf die Verfassung angelobt wurde. Vermutet wird seitens der Freiheitlichen, dass die Budget-Verzögerung mit den Urnengängen in der Steiermark und Wien zu tun habe, also parteipolitisches Kalkül dahinterstecke.

    Die FPÖ nimmt an, dass die Bürger diese Vorgangsweise durchschauen und sich durchaus bewusst seien, dass harte Einschnitte drohten. So fragen die Freiheitlichen: "In welchem Ausmaß wird sich durch das Geheimhalten geplanter Maßnahmen der Konsum der privaten Haushalte und damit die Inlandsnachfrage reduzieren?" Dazu will man wissen, ob die Budget-Verschiebung Schaden bei Rating-Agenturen oder Strafen seitens der EU nach sich ziehen könnten.

    Klein beigeben will die Opposition aber nicht. Mit dutzenden Fragen versucht man, aus Pröll Details zu den Budgetplänen herauszubekommen. So soll der Finanzminister etwa erklären, ob er ausschließen kann, dass es zu Kürzungen beim Arbeitslosengeld, den Pensionen, den Agrarförderungen, beim Kindergeld oder der Familienbeihilfe kommt. Konkreter nachgefragt wird, ob die Kindergeld-Varianten zusammengestrichen werden und ob die 13. Familienbeihilfe fällt.

    Fragen zu Steuern

    Ferner wird der ganze Steuerbereich abgefragt, also ob Vermögenszuwächse stärker besteuert werden sollen, eine Erhöhung der Tabaksteuer kommt, ob die Mehrwertsteuer steigt, die Grundsteuer erhöht wird, die Einheitswerte angehoben werden, die Ökosteuer aufkommensneutral gestaltet wird und vieles mehr.

    Der Dauerbrenner Schule findet sich ebenfalls im Fragen-Konvolut. "Wird eine zentrale Lehrerpersonalhoheit des Bundes oder eine dezentralisierte für die Länder Teil des Budgetentwurfes bzw. des Begleitgesetzes sein?" heißt es da etwa. Zudem soll Pröll sagen, was er von mehr Arbeitszeit für Lehrer hält. Bei den Unis hat der Finanzminister zu erläutern, ob er die Basisbudgets zu erhöhen gedenkt und ob er vorhat, mit Deutschland in Verhandlungen über Ausgleichszahlungen für Studenten aus dem Nachbarland zu treten.

    Im Anschluss an die Debatte der "Dringlichen" wird noch über das Thema U-Ausschuss diskutiert, freilich mit wenig Erfolgsaussicht, umso mehr als die drei Oppositionsparteien jeweils eigene Anträge eingebracht haben. Jener der FPÖ will untersuchen lassen, ob Kriminalpolizei oder Staatsanwaltschaft in Fällen von besonderem öffentlichen Interesse in gesetzwidriger Weise untätig geblieben sind. Das BZÖ möchte die Rolle von Innen- und Justizministerium bzw. Staatsanwaltschaften und Gerichten unter dem Aspekt möglicher "Klassen- oder Politjustiz" beleuchten. Wesentlichste Untersuchungsgegenstände der Grünen wären die angeblichen Haider-Konten und Geldflüsse aus dem Irak und Libyen sowie die Buwog-Privatisierung.


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