Justiz fordert Stefan Petzners Auslieferung

Wegen des Verdachts auf Untreue pocht die Korruptionsstaatsanwaltschaft die Auslieferung von Stefan Petzner (BZÖ). Dabei geht es um "verbotene Werbung".

Foto © APStefan Petzner fühlt sich nicht verantwortlich.

Der geschäftsführende Kärntner BZÖ-Chef Stefan Petzner wird von seiner Vergangenheit eingeholt. Anfang der Woche hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft das Parlament um Auslieferung des Politikers ersucht. Es geht um eine von ihm gestaltete Hochglanzbroschüre mit beiliegender DVD, die kurz vor der Kärntner Landtagswahl 2009 an alle Haushalte verschickt wurde – um 500.000 Euro, auf Kosten des Steuerzahlers.

Verbotene Werbung

"Die Vorwürfe gründen auf dem Umstand, dass sich in der Broschüre der vom BZÖ gebrauchte Wahlkampfslogan 'Garantiert' insgesamt neun Mal findet", heißt es in dem Schreiben an die Parlamentsdirektion, dass der Kleinen Zeitung vorliegt. So liege der Schluss nahe, dass das Druckwerk nur "der Werbung für die angeführte Partei diene." Als Beschuldigte werden neben Petzner auch drei seiner Ex- Parteifreunde geführt, die das Druckwerk in Auftrag gegeben hatten: Landeshauptmann Gerhard Dörfler, sein Vize Uwe Scheuch und Finanzlandesrat Harald Dobernig (nun FPK). Auch sie wurden bisher nicht einvernommen, noch wurde keine Anklage erhoben.

Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs

Im Raum steht der Verdacht der Untreue und des Amtsmissbrauchs. Es gilt die Unschuldsvermutung. "Ich habe mir nichts vorzuwerfen", sagt Petzner. Er hätte damals nur für die "inhaltliche Konzeption" gesorgt, die Finanzierung sei hingegen allein Sache der BZÖ-Regierungsriege gewesen.