Ortstafeln: ÖVP drängt weiter auf rasche Lösung

Landwirtschaftsminister Berlakovich wünscht sich einen "Runden Tisch" mit allen Beteiligten. Chef der Kärntner Slowenen, Valentin Inzko ist, wie die Mehrheit, gegen Dörflers Idee einer Volksabstimmung. Martinz hält sich zurück.

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Die ÖVP hat einmal mehr eine baldige Lösung der Kärntner Ortstafelproblematik eingefordert. Angefeuert durch die entsprechenden Aussagen von Bundespräsident Heinz Fischer bei seiner Angelobung tritt nun Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich (V), selbst zweisprachiger Burgenland-Kroate, für eine Einigung "innerhalb eines Jahres" ein, wie er der APA sagte. Er wünscht sich einen "Runden Tisch" mit allen Beteiligten, um diese "Lächerlichkeiten" endlich zu beseitigen: "Da greift man sich ja an den Kopf, da wird eine ganze Region nicht mehr ernst genommen."

Gar nichts hält Berlakovich vom Wunsch des Kärntner Landeshauptmanns Gerhard Dörfler (FPK), über die Aufstellung von zweisprachigen Ortstafeln in den betroffenen Gemeinden eventuell per Bürgerbefragung abstimmen zu lassen. Die Mehrheit könne nicht über die Minderheit abstimmen, so der Landwirtschaftsminister. Auch Valentin Inzko, der neue Vorsitzende des Rats der Kärntner Slowenen, lehnte dieses Ansinnen im "Kurier" (Sonntagausgabe) ab: "Für mich sind Basis der Verhandlungen der Staatsvertrag und die Urteile des Verfassungsgerichtshofs." Dörfler ist mit seiner Abstimmungsidee aber ohnehin auch in der eigenen Partei abgeblitzt.

Wenig Konkretes war in jüngster Zeit vom Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz zur Ortstafelfrage zu hören. Bei seiner Rede am Parteitag im Juni, wo er als Vorsitzender wiederbestellt wurde, erwähnte er das Thema nicht. Die Kärntner ÖVP sei völlig auf Linie mit der Bundes-Volkspartei, unterstreicht Berlakovich: "Es hat bereits eine Lösung gegeben", verweist er einmal mehr auf das sogenannte Karner-Konsenspapier aus 2006. Dieses hätte 141 zweisprachige Ortstafeln vorgesehen, scheiterte jedoch letztendlich am Streit über die sogenannte Öffnungsklausel, die in der Zukunft die Aufstellung weiterer Tafeln ermöglicht hätte.

Eine Einigung jedenfalls "hängt nicht von Martinz ab, sondern von der Mehrheitspartei", hält Berlakovich fest. Und sieht neben Dörfler naturgemäß auch SP-Bundeskanzler Werner Faymann in der Pflicht. Dieser hatte sich zuletzt ebenfalls wieder für eine rasche Lösung ausgesprochen, wollte sich aber auf keine Frist festlegen. Faymann verlangt eine breite Einigung in Kärnten - lässt aber immer wieder durchblicken, dass ihm ein Konsens ohne die Landeshauptmannpartei FPK auch breit genug sein könnte. Womit sich allerdings die Kärntner ÖVP gegen ihren Koalitionspartner stellen müsste. Berlakovich hält so ein Szenario denn auch für unrealistisch: "Ich glaube, dass es nur im Konsens mit der Landeshauptmannpartei geht."