"Zeit ist reif für Ortstafeln"

Klare Worte - auch auf Slowenisch - zu den Kärntner Ortstafeln findet Heinz Fischer bei der Angelobung. Faymann bastelt an Geheimmission.

Foto © ReutersHeinz Fischer wurde erneut als Bundespräsident angelobt

Der altehrwürdige Reichratssaal war bis auf den letzten Platz gefüllt. Alle Blicke waren auf Heinz Fischer gerichtet, als sich dieser sichtlich bewegt und etwas verlegen von seinem Stuhl erhob, um die Gelöbnisformel zu sprechen - ohne den religiösen Zusatz "So wahr mir Gott helfe". In einer schnörkellosen Zeremonie wurde Fischer vor der Bundesversammlung für eine zweite Amtszeit als Bundespräsident angelobt. Bei der Bundeshymne sang die ganze Bundesregierung demonstrativ mit, keiner wollte von den TV-Kameras als Musikbanause überführt werden.

Den größten Applaus erntete Fischer für seinen überraschend deutlichen Appell, die Frage der zweisprachigen Ortstafeln in Kärnten "ohne Zeitverzug" anzupacken. "Lösen wir endlich ein Problem, für das es keine Daseinsberechtigung mehr gibt. Die Zeit ist reif!" Fischer wechselte sogar ins Slowenische "Cas je zrel". Nur die Freiheitlichen um Heinz-Christian Strache und ein paar Orange klatschten nicht.

Fischers Appell kommt nicht aus heiterem Himmel. Hinter den Kulissen sind die Fronten beim Dauerbrenner Ortstafeln in Bewegung geraten. Sie sind im Staatsvertrag verankert und harren seit dem VfGH-Erkenntnis von 2001 einer neuen Lösung. Die Wahl des Statthalters der EU in Bosnien, Valentin Inzko, zum Obmann des Rates der Kärntner Slowenen gilt als Hoffnungssignal. In der ÖVP machen Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel und Ursula Plassnik Dampf. Schüssel hatte zu seinem 65. Geburtstag die Ortstafellösung als größten Geburtstagswunsch bezeichnet.

Geheimmission

Der Ball liegt bei Bundeskanzler Werner Faymann, der noch im Sommer seinen Staatssekretär Josef Ostermayer zu einer Geheimmission nach Kärnten entsenden will, um die Lage im Land auszuloten. Faymann kann sich eine Lösung ohne Zustimmung des blau-orangen Lagers in Kärnten vorstellen. In der ÖVP hofft man, dass sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler von seinem Parteichef Uwe Scheuch in diesem Punkt emanzipiert.

In einem Punkt scheint man sich einig zu sein: Eine Lösung soll hinter den Kulissen eingefädelt werden, ohne ehrgeizigen Zeitplan. Faymanns Vorgänger Schüssel und Alfred Gusenbauer sind mit ihren Vorschlägen über das Aufstellen von 141 bzw. 163 zweisprachigen Schildern gescheitert. Derzeit sind knapp 80 Tafeln zweisprachig.

Noch in einem anderen Punkt ließ Fischer aufhorchen. Bei der Bildung nahm er das von SPÖ und ÖVP angepeilte Doppelpaket vorweg, das eine gemeinsame Schule der Zehn- bis Vierzehnjährigen sowie Zugangsbeschränkungen auf den Universitäten vorsieht. Lehrergewerkschafter Fritz Neugebauer, der als Zweiter Präsident des Nationalrats hoch oben auf dem Podium saß, applaudierte nicht. Kritische Worte zur Verschiebung des Sparpakets auf Dezember durch die Koalition fehlten.

Fischer für Wehrpflicht

Anschließend ging es zur Flaggenparade des Bundesheeres auf den Heldenplatz. Fischer und Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) legten ein Bekenntnis zur allgemeinen Wehrpflicht ab, von einem Berufsheer will man nichts wissen. Zu Ehren des frisch vereidigten Staatsoberhauptes spielte die Gardemusik zum Abschluss den "Dr.- Heinz-Fischer-Marsch".