Neuer Höhepunkt im Schlagabtausch zwischen ÖBB und ÖVP
Neue Runde im Schlagabtausch um die ÖBB: Die Gewerkschaften attackieren Lopatka auf Plakaten als "Hetzer". Die größten Bremser in der ÖVP sitzen in jenem Bund, dem Staatssekretär Lopatka selbst angehört: im ÖAAB.
Foto © APA
Seit Monaten stehen die ÖBB unter Trommelfeuer von Reinhold Lopatka. Der Finanzstaatssekretär wird nicht müde, die Bahn als "Privilegienstadl", "Fass ohne Boden", "größte Baustelle der Republik" zu verhöhnen. ÖBB-Betriebsratschef Wilhelm Haberzettl wiederum verspottet den ÖVP-Politiker als "Lügenbaron", der mit Halbwahrheiten operiert.
Nun hat der Streit einen neuen Höhepunkt erreicht. Seit Kurzem wird der Steirer auch auf Plakaten attackiert, die in manchen ÖBB-Dienststellen hängen. Unter dem Titel "Die wahren Hintergründe des Hetzers" glaubt die Gewerkschaft zu wissen, warum Lopatka die Eisenbahn "sturmreif schießt": Die ÖVP will die Bahn privatisieren.
Hat sich Lopatka, wie manche ätzen, noch immer nicht von seiner alten Funktion als Generalsekretär der ÖVP emanzipiert, wo er sich als Wolfgang Schüssels Kettenhund und als Meister des "Dirty Campaigning" einen Namen gemacht hat?
Dass Lopatka nicht nur mit Duldung, sondern auch im Auftrag seines Parteichefs Josef Pröll die Bahn attackiert, steht außer Zweifel. Pröll gibt den "good guy", Lopatka den "bad guy". Dass die ÖVP unter Schwarzblau sechs Jahre selbst für die defizitäre Bahn verantwortlich war, wird geflissentlich ausgeblendet.
Hinter Lopatkas Angriffen steht weitaus mehr als die simple Lust, die SPÖ an einer wunden Stelle bis aufs Blut zu reizen. Nur wenige Gruppierungen haben in der SPÖ so viel Einfluss wie die ÖBB. Der Finanzstaatssekretär hat längst zum Rundumschlag gegen alle Sonderrechte dieser Republik ausgeholt, angefangen von den ÖBB über Beamte, Hackler bis hin zu Lehrern oder Nationalbank. Wenn schon an allen Ecken und Ende gespart werden muss, sollte zunächst der Rotstift bei den teuren Privilegien angesetzt werden. Lopatka tut nichts anderes, als dass er den Boden für die brutalen Budgetverhandlungen ab Oktober aufbereitet.
Der ÖVP-Politiker verschont auch seine Parteifreunde nicht. Paradoxerweise sitzen die größten Bremser in jenem Bund, dem der Steirer selbst angehört: im ÖAAB. Bei so mancher Sitzung soll es schon ordentlich gekracht haben.
Gelegentlich wird der Streit auch öffentlich ausgetragen. Bei den Pensionen für Landesbeamte rüffelte Tirols Landeshauptmann Günther Platter seinen Parteifreund, beim Lehrerdienstrecht zog Lopatka den Zorn der Lehrergewerkschaft auf sich, bei der Familienbeihilfe für Ausländer lieferte er sich kürzlich mit Staatssekretärin Christine Marek einen Schlagabtausch.
Lopatka sieht sich wahrscheinlich weniger gern in der Rolle des Kettenhunds, sondern in jener der Kassandra, die das Unheil voraussah, aber kein Gehör fand.
