FPÖ unterstützt Regierung: ORF-Gesetz ist auf Schiene

Nach langem Hin und Her wurde das ORF-Gesetz im Nationalrat beschlossen: Staat schießt 160 Millionen Euro bis 2013 zu.

Foto © BauerDer ORF bekommt dank neuem Gesetz 160 Millionen Euro

Mit den Stimmen der Koalition und der FPÖ ist nun im Nationalrat nach langem Hin und Her das neue ORF-Gesetz verabschiedet worden. Grüne und BZÖ stimmten dagegen, durch die Unterstützung durch die Freiheitlichen konnte die notwendige Zweidrittelmehrheit gesichert werden.

Die wichtigsten Neuerungen: Zwischen heuer und 2013 fließen unter dem Titel Gebührenrefundierung in Summe 160 Millionen Euro (zwei Mal 50, zwei Mal 30 Millionen) an den ORF.

Voraussetzung dafür sind weitere Spar- und Strukturmaßnahmen, die von einer Prüfungskommission der Medienbehörde vorab geprüft werden. Weiters müssen die Gelder für ORF-Orchester, Filmförderung, Spartenkanal für Information und Kultur etc. zweckgewidmet sein.

Erstmals wird die Medienbehörde weisungsfrei gestellt, und sie bekommt weitreichende Befugnisse. Auf Vorschlag der Bundesregierung werden fünf Juristen, die nicht in Medienunternehmungen arbeiten dürfen, vom Hauptausschuss des Nationalrats für fünf Jahre in die Medienbehörde geschickt.

Verzicht auf Onlineaktivitäten

Dem ORF wird ein Verzicht auf Onlineaktivitäten auferlegt. So müssen "nicht sendungsbegleitende" Angebote wie etwa die journalistisch hochwertige "Futurezone" oder Spiele a la "Ski Challenge" nicht mehr angeboten werden. Auch wird die Onlinewerbung vorerst auf drei Prozent der Bilanzsumme beschränkt werden, die dann bis 2016 auf fünf Prozent ansteigen darf.

Das neue Gesetz verkleinert die Geschäftsführung von derzeit sechs auf vier Personen. Die Gremien wie Stiftungs- und Publikumsrat werden in der bisherigen Form fortgeschrieben wie auch unverständlicherweise die unsägliche Faxwahl von sechs Publikumsräten. Weiters kommt eine Frauenquote von 45 Prozent bei Neubesetzungen. Explizit davon ausgenommen ist die Geschäftsführung.

ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz zeigte sich über den Beschluss zufrieden. Es sei ein "ganz wichtiger Schritt zur langfristigen Zukunftssicherung des ORF, der die Einheit des Unternehmens auch langfristig absichert und die Finanzierung ermöglicht". Für den Verband der Österreichischen Privatsender ist es ein "Schock". ORF-Zentralbetriebs- sowie ORF-Redakteursrat kritisieren die auferlegten Einschränkungen und sprechen von einer Zangengeburt.