"Wir müssen gegen den Strom ankämpfen"
Fast hätten - wieder einmal - die Steirer die Parteitagsregie auf den Kopf gestellt. Mit 94 Prozent konnte sich Faymann dann doch souverän behaupten.
Foto © APAWerner Faymann wurde beim Parteitag mit 94 Prozent bestätigt
Gefühlte 45 Grad hat es zu diesem Zeitpunkt bereits in der Glaspyramide in Vösendorf - mit Ausnahme des Kanzlers trägt keiner der Herren mehr ein Sakko -, als plötzlich Franz Voves seine Delegierten zusammentrommelt. Zwischen Dschungelpflanzen und den gelben Riesenschläuchen der mobilen Klimaanlage, die vergeblich gegen die subtropischen Temperaturen ankämpft, entspinnt sich eine lebhafte Debatte. "Mein Appell hat gelautet, dass wir heute Geschlossenheit zeigen", erklärt der steirische SPÖ-Chef später. Einige Genossen sind immer noch so über Staatssekretär Andreas Schieder, der sich vorstellen kann, kleine Spitäler zu schließen, erbost, dass sie bei der Abstimmung der Parteispitze einen Denkzettel verpassen wollen.
Interne Reibereien
"So eine politische Dummheit habe ich in meinem ganzen politischen Leben noch nicht erlebt", kanzelt Voves Schieders Aussage ab. Die Steiermark zählt 29 solcher Kleinspitäler, nicht wenige in roten Hochburgen. Um die Gemüter zu besänftigen, posiert Voves gemeinsam mit SPÖ-Chef Werner Faymann vor einem Plakat, auf dem versichert wird: "In der Steiermark wird kein Spital geschlossen." Intimen Kennern der Parteitagsregie ist aufgefallen, dass Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas in ihrer Eröffnungsansprache die beiden Staatssekretäre Ostermayer und Schieder ausnahmsweise gemeinsam begrüßt hat - um zu vermeiden, dass Schieder mit Pfiffen oder Buhrufen bedacht wird.
"Apologeten des freien Marktes"
Abgesehen von der Hitze und den Nachwehen der Schieder-Aussage läuft in Vösendorf sonst alles nach Plan. In seiner Grundsatzrede trifft Faymann den Nerv der Partei - mit der Absage an den Neoliberalismus als einziges Leitmotiv. "Die Apologeten des freien Marktes haben uns lange in die Irre geführt." In den EU-Gremien sei man noch in der Minderheit, "in den Herzen und Hirnen der Menschen haben wir längst die Mehrheit." Die Sozialdemokraten müssen "gegen den Strom ankämpfen", streichelt Faymann die rote Seele der Delegierten. "Wir sind in Opposition."
Natürlich bekommt auch der Koalitionspartner, die ÖVP, sein Fett ab. Ins Visier nimmt Faymann Klubobmann Karlheinz Kopf ("Solche Leute brauchen wir nicht, die bei der Armutsbekämpfung die Krot schlucken müssen") oder Staatssekretär Reinhold Lopatka ("Wir brauchen keinen Lopatka, um zu wissen, wie die Eisenbahn zu entwickeln ist"). Schließlich reklamiert Faymann den Posten des Finanzministers für die SPÖ mit dem Argument: "Die ÖVP klagt dauernd über die hohen Schulden. Aber kamen nicht die letzten drei Finanzminister aus dem Herzen der ÖVP?"
Kein einziger Redner übt Kritik
Dass Faymann inhaltlich wieder in den Schoß der Partei zurückgefunden hat, zeigt die anschließende Debatte: Kein einziger Redner übt Kritik. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller lobt hingegen Franz Voves über den Klee, der vor einem Jahr noch heftig gescholten wurde, weil er eine Debatte über Verteilungsgerechtigkeit vom Zaun gebrochen hatte. "Es bestand die Gefahr, dass das wichtige Thema im Arbeitskreis versenkt wird. Du bist als Kernölsozialist beschimpft worden. Ein Kernölsozialist ist einer, der bodenständig geblieben ist."
Rechtzeitig vor der Abstimmung wird noch ein zweiter politischer Sprengsatz, der unter steirischen und Kärntner Delegierten für Aufregung sorgt, entschärft. Die Salzburger SPÖ bezeichnet in einem Antrag den Koralmtunnel als "nutzlose Geldvernichtung mit geringem verkehrspolitischem Nutzen" und fordert einen "sofortigen Baustopp." Burgstaller erwirkt, dass der Antrag wieder in der Schublade verschwindet.
Keine Revolution
Die angedrohte Revolution einiger Kernölsozialisten findet dann doch nicht statt. Bei der Wahl kann Faymann immerhin 93,8 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Vor zwei Jahren waren es noch 98,4 Prozent. Auch alle Leitanträge, unter anderem zur Finanztransaktions- und zu Vermögenssteuern, werden durchgewunken. Den Abend lassen die Delegierten beim traditionellen Kanzlerfest in Altmannsdorf ausklingen. Ende gut, alles gut.
