Grüne kampagnisieren gegen "Mini-Minisicherung"

Mindestsicherung und Transparenzdatenbank standen am Mittwoch im Visier der Grünen. Sie fordern 951 Euro statt 744 Euro monatlich.

Foto © APAEva Glawischnig

Scharfe Kritik am koalitionären Taktieren rund um Mindestsicherung und Transparenzdatenbank haben am Mittwoch die Grünen und der Politologe Emmerich Talos geübt. Unzufrieden sind sie aber nicht nur damit, dass die ÖVP die Einführung der Mindestsicherung blockiert, sondern auch mit der Ausgestaltung dieser. Die Mindestsicherung sei eine "Mini-Minisicherung": Anstatt 744 Euro monatlich müsste sich mindestens 951 Euro betragen, erklärte Grünen-Chefin Eva Glawischnig bei einer Pressekonferenz mit Talos und dem Wiener Stadtrat David Ellensohn. Um ihre Positionen an den Mann zu bringen, starten die Grünen am Freitag eine Aktionswoche unter dem Moto "Kick die Armut raus", bei der Skaten und Torwandschießen gegen die Armut am Programm stehen. Am Montag wird ein "Buffet Mindestsicherung" an drei Orten in Wien aufgetischt. Serviert werden Mahlzeiten um 1,49 Euro - so viel wie Mindestsicherungs-Bezieher pro Mahlzeit zur Verfügung haben.

Unter der Armutsschwelle

Die Höhe der Mindestsicherung ist einer der zentralen Kritikpunkte der Grünen. Diese liege um 207 Euro unter der Armutsschwelle und sei damit kein Trampolin für Sprünge aus der Notlage, sondern ein "Betonpatschen, der Menschen in Notlagen fixiert". Glawischnig plädierte für eine Grundsicherung von mindestens 951 Euro, durchsetzbare Rechtsansprüche auf soziale Dienstleistungen und die gleichzeitige Einführung eines Mindestlohns von 1.320 Euro brutto für Vollbeschäftigung. Äußerst skeptisch zeigte sich Talos, was die Transparenzdatenbank betrifft. Er äußerte die Befürchtung, dass diese nur als Instrument für Leistungskürzungen dienen solle und am Ende - nach dem Vorbild des deutschen Sparpakets - jene die Krise zahlen, die am wenigsten haben.