Budget: Konsum rettet Steuerbilanz
Trotz Lohnsteuersenkung haben sich die Steuereinnahmen in den ersten vier Monaten des Jahres 2010 stabil entwickelt. Für das Gesamtjahr rechnet das Finanzministerium allerdings mit einem Rückgang der Steuereinnahmen.
Foto © APAFinanzminister Josef Pröll
Finanzminister Josef Pröll (V) erkennt in der am Dienstag vorgelegten Budgetbilanz der Monate Jänner bis April eine "positive Seitwärtsentwicklung". Die Zahlen würden zeigen, dass der Grund und Boden der Krise erreicht sei und es leicht positive Signale gebe, sagte Pröll am Dienstag im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Das angepeilte Defizit von 4,7 Prozent der Wirtschaftsleistung werde erfüllbar sein.
Die Ausgaben von Jänner bis April hätten 22,6 Mrd. Euro betragen, das seien rund 2,6 Mrd. Euro weniger als im Vergleichszeitraum 2009. Dies liege vor allem daran, dass heuer die Banken noch kein Partizipationskapital abgeholt hätten, erklärte Pröll. Die Einnahmen des Bundes hätten in den ersten vier Monaten 15,7 Mrd. Euro betragen, dies sei ein Plus von 600 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr.
Konsum bringt Einnahmen
Gerettet wurde die Bilanz den Zahlen zufolge von der starken Konsumnachfrage: Die Umsatzsteuer hat um fast 430 Mio. Euro mehr eingebracht als in den ersten vier Monaten 2009 und damit den Rückgang bei den Einkommenssteuern teilweise ausgeglichen.
Während die Steuern auf Einkommen, Gewinne und Vermögen von Jänner bis April um um 917 Mio. Euro (knapp 11 Prozent) auf 7,5 Mrd. Euro zurückgegangen sind, hat die Umsatzsteuer stark zugelegt. Insgesamt hat die konsumabhängige Abgabe ("Mehrwertsteuer") 7,3 Mrd. Euro ins Budget gespült - um 426 Mio. Euro oder 6,2 Prozent mehr als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Auch die Tabaksteuer (plus 40,5 Prozent auf 488,2 Mrd. Euro) und die Mineralölsteuer (plus 6,3 Prozent auf 983 Mio. Euro) haben sich gut entwickelt.
Rote Null
Unterm Strich steht in der Steuerbilanz des Staates damit eine rote Null: Die Brutto-Gesamteinnahmen (also die Einnahmen vor den Überweisungen an Länder, Gemeinden und EU) lagen per Ende April bei 18,5 Mrd. Euro - ein Minus von nur 8,7 Mio. Euro. Die Steueranteile der Länder und Gemeinden sind mit 6,6 Mrd. Euro allerdings deutlich niedriger ausgefallen, als in den ersten vier Monaten 2009 - ein Rückgang um 698 Mio. Euro oder 9,5 Prozent. Auch der EU-Beitrag ist gesunken - um 128 Mio. Euro oder 10,6 Prozent auf 1,08 Mrd. Euro. Dem Bund bleibt damit ein Plus von rund 600 Mio. Euro (siehe Tabelle).
Für das Gesamtjahr rechnet das Finanzministerium allerdings mit einem Rückgang der Steuereinnahmen von 64,8 auf 64,1 Mrd. Euro. Erwartet wird u.a. ein starkes Minus bei der Einkommenssteuer für Selbstständige und bei der Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne. Die Lohnsteuer soll trotz der Steuerreform 2009 leicht zulegen. In den ersten vier Monaten war sie allerdings noch stark rückläufig (um 812 Mio. Euro oder 11,8 Prozent auf 6,9 Mrd. Euro) - dies allerdings, weil die im Juni 2009 rückwirkend ausgezahlte Steuersenkung in den Vergleichszahlen des Vorjahres noch nicht enthalten ist, wie es im Finanzministerium heißt.
Bedingt Aussagekräftig
Freilich sind derartige unterjährige Entwicklungen ohnehin nur bedingt aussagekräftig, wie das Beispiel der Tabaksteuer zeigt: Hier weist die Zwischenbilanz zwar ein Plus von 40 Prozent aus, dies hat nach Angaben des Finanzministeriums aber rein technische Gründe (die Überweisung der Steuer fand heuer früher statt als 2009).
Auch die Angaben über die Ausgaben des Bundes sind daher noch mit Vorsicht zu genießen (siehe Tabelle). Auffälligste Entwicklung ist der Rückgang der Gesamtausgaben bis April um über zehn Prozent. Grund dafür: Im Vorjahr steckte der Bund im Rahmen der Bankenhilfe Milliardenbeträge als "Partizipationskapital" in die Finanzinstitute - heuer haben die Banken dagegen noch kein Partizipationskapital abgerufen.
