Pröll-Paket gegen Steuerbetrug - Kritik der Opposition

Kritik kommt von FPÖ und BZÖ an dem von Finanzminister Josef Pröll (V) vorgeschlagene Paket gegen Steuer-und Sozialbetrug. Für FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl zeigt das Paket deutlich die derzeitige Ineffizienz der Finanzverwaltung auf. Seiner Auffassung nach ist es höchste Zeit, gegen Steuersünder und Steuerschlupflöcher vorzugehen, man dürfe jedoch nicht über das Ziel hinausschießen. Auch BZÖ-Generalsekretär Christian Ebner forderte Pröll auf, die Maßnahmen nicht nur anzukündigen, sondern auch umzusetzen. Für die Grünen greifen die Vorschläge Prölls nicht weit genug.

Kickl forderte Rücksichtnahme auf die klein- und mittelständischen Betriebe, die in Zeiten der Wirtschaftskrise oft um die eigene Existenz zu kämpfen hätten. "Es wird deutlich zwischen jenen zu unterscheiden sei, die ihre Steuern nicht zahlen wollen und jenen, die ihre Steuern nicht zahlen können", so Kickl. Er kritisierte auch, dass in dem Pröll-Papier kein Wort von den Banken zu lesen sei, die es sich allesamt in Steuerparadiesen gemütlich gemacht hätten. Der FPÖ-Generalsekretär warf der ÖVP vor, dass deren Finanzminister bisher die großen Steuerflüchtlinge mit Samthandschuhen angefasst und aufgrund der ÖVP-Klientelpolitik verschont hätten. "Man darf gespannt sein, ob sich dies nun ändert", so Kickl.

Die gleiche Skepsis herrscht auch beim BZÖ. "Zahlreiche Beispiele zeigen, dass Pröll ein Ankündigungsriese, aber ein Umsetzungszwerg ist", meinte Generalsekretär Ebner, der in diesem Zusammenhang die Verwaltungsreform oder das Bankenkonkursrecht nannte. Der stellvertretende BZÖ-Chef und Rechnungshofsprecher Gerald Grosz bot Pröll eine Wette an, dass der Finanzminister seine vier Milliarden schweren Steuererhöhungen schneller umsetzen werde als sein Maßnahmenpaket gegen die Schwarzarbeit.

Der stellvertretende Klubobmann und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler, begrüßte zwar den von Präll angekündigten Kampf gegen Steuerbetrug, dessen Vorschläge sind ihm aber nicht ausreichend. Der wirklich große Steuerbetrug werde durch das Bankgeheimnis enorm begünstigt und da sei Pröll säumig. Zudem werde man den Steuerbetrug nicht innerösterreichisch allein abstellen können, sondern das müsse gemeinsam und EU-weit erfolgen. Notwendig wäre daher nach Ansicht Koglers eine effiziente Bekämpfung der Steuerflucht durch ein europaweites Angehen des Bankgeheimnisses bei den derzeit laufenden Verhandlungen der EU-Task-Force und die Schließung von Steueroasen.