Pröll-Paket gegen Steuerbetrug - SPÖ sieht noch Lücken

Die SPÖ begrüßt zwar grundsätzlich das von Finanzminister Josef Pröll (V) vorgeschlagene Paket gegen Steuer-und Sozialbetrug, bei den vorgeschlagenen Maßnahmen würden aber noch einige Punkte fehlen, meinte Finanzsprecher Jan Krainer am Montag in einer Aussendung. Er vermisst in dem Pröll-Konzept das Thema "Steuern bei Aktiengewinnen innerhalb der Spekulationsfrist". Laut Steuerberatern würden zwischen 80 und 90 Prozent der Aktiengewinne, die innerhalb der Spekulationsfrist erzielt werden, nicht versteuert. "Mich interessiert, wie der Finanzminister hier vorgehen will", sagte der SPÖ-Finanzsprecher. Darüber hinaus bekräftigte Krainer erneut die Forderung nach Streichung der Spekulationsfrist.

Krainer kritisierte weiters, dass Pröll die Verjährungsfrist bei Steuerhinterziehung nicht ändern möchte, die unter Schwarz-Blau verkürzt wurde. "Der Finanzminister soll die Frist wieder erhöhen." Der SPÖ-Finanzsprecher erwartet sich, dass so rasch als möglich konkrete Pläne auf den Tisch gelegt werden, um darüber verhandeln zu können. Grundsätzlich findet es Krainer aber erfreulich, dass Pröll "gegen den Steuerbetrug vorgehen will und die entsprechenden Maßnahmen, die Schwarz-Blau gesetzt hat, um Steuerflucht und -hinterziehung zu erleichtern, korrigieren möchte". Für Krainer scheint es nun so, "als möchte der Minister mit einem Dogma der Schüssel-Grasser-Jahre brechen und die Finanz wieder als Anwalt aller Steuerzahlerinnen und Steuerzahler auftreten lassen und nicht mehr nur jener Unternehmer, die möglichst Abgaben vermeiden wollen."