Marek "sauer" auf Lopatka - "Schlecht informiert"
Die Familienstaatssekretärin erwarte sich, dass "solche Dinge intern besprochen werden". Eine geringere Familienbeihilfe im sei rechtlich Ausland nicht möglich. Finanzstaatssekretär Lopatka verteidigt seinen Vorstoß.
Foto © APAFinanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V)
Scharfe Kritik am Vorstoß von Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) in Sachen Familienbeihilfe kommt von seiner Parteifreundin, Familienstaatssekretärin Christine Marek (V). Die ÖVP-Politikerin hat vom Vorschlag Lopatkas aus den Medien erfahren. "Das ist ein Stil, den ich vom Koalitionspartner gewöhnt bin, aber nicht von Kollegen aus den eigenen Reihen", kritisierte Marek am Mittwoch gegenüber der APA. Auch inhaltlich liege Lopatka falsch, denn eine reduzierte Beihilfe für im Ausland lebende Kinder sei europarechtlich nicht möglich.
Lopatka war am Dienstag mit dem Vorschlag an die Öffentlichkeit gegangen, die Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder zu kürzen. Konkret soll die Beihilfe an die jeweiligen Lebenshaltungskosten im Ausland angepasst werden, was in den östlichen EU-Staaten de facto eine Reduktion um bis zu 40 Prozent bedeuten würde. Damit will Lopatka rund 15 Mio. Euro einsparen.
Die in der Regierung für die Familienpolitik zuständige Marek betont, von dem Vorschlag aus den Medien erfahren zu haben. "Ich erwarte mir, dass solche Dinge intern besprochen werden", fordert die Staatssekretärin: "Ich bin relativ satt und sauer." Außerdem sei Lopatka auch "falsch informiert". Denn dass für EU-Bürger und Schweizer eine Reduktion der Beihilfe nicht möglich sei, habe der Europäische Gerichtshof mehrfach klar gestellt: "Das ist 1986 ausjudiziert worden und seitdem mehrfach bestätigt." Und für Bürger von Drittstaaten (z.B. Türkei) habe Österreich die Familienbeihilfe für im Heimatland lebende Kinder ohnehin bereits 1996 gestrichen.
"Es hätte ihm sehr gut zu Gesicht gestanden, wenn er sich zuerst bei uns informiert hätte, dann hätte er sich dieses peinliche Hoppala auch erspart", meint Marek in Richtung ihres Parteifreunds Lopatka. Wie sie die vorgesehenen Einsparungen im Familienbudget - 235 Mio. Euro allein 2011 - zuwege bringen will, möchte Marek bis zum Herbst klären. Einzelmaßnahmen zu diskutieren, wie das Lopatka getan habe, lehne sie ab, "weil genau das uns nicht weiterbringt - es verunsichert die Familien, es macht Angst und schürt Spekulationen".
Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) verteidigt seinen Vorstoß in Sachen Familienbeihilfe. Er verweist auf ein Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs aus dem Jahr 2001, das bei der steuerlichen Berücksichtigung von Familienlasten auch eine Berücksichtigung der "Unterschiede in den tatsächlichen Lebensverhältnissen" erlaubt.
Auch dass er seinen Vorschlag nicht mit Marek abgesprochen hatte, verteidigt die Sprecherin Lopatkas: Das Thema sei bei Besuchen Lopatkas in Finanzämtern aufgeworfen worden. Dort sei die Auszahlung von Familienbeihilfe ins Ausland ein "großes Thema". Lopatkas Idee sei "diskutierenswert" und das geschehe nun auch.
Grüne: Lopatka mit "Haider-Virus" infiziert
Die Grünen sehen Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka (V) "mit dem Haider-Virus infiziert". Sein Vorschlag in Sachen Familienbeihilfe sei "eine neue Runde im ÖVP-Amoklauf gegen AusländerInnen und das EU-Recht", kritisierten Sozialsprecher Karl Öllinger und Familiensprecherin Daniela Musiol. Sie halten den Vorstoß für "EU-rechtlich unmöglich". Außerdem verweist Öllinger darauf, dass alle in Österreich arbeitenden Menschen die gleichen Beiträge für den Familienlastenausgleichsfonds erwirtschaften. Daher wäre eine Kürzung der Beihilfe "rechtlich nicht haltbar."
"Der Lopatka-Vorstoß dient einzig und allein dazu, die ÖVP als Anti-Ausländerpartei zu etablieren", kritisiert Öllinger und sieht den Staatssekretär damit in einer Reihe mit Innenministerin Maria Fekter und Familienstaatssekretärin Christine Marek: "Zuerst hat Fekter blaue Politik gemacht, dann Marek und jetzt übernimmt Lopatka Straches Positionen." Außerdem gibt Öllinger zu bedenken, dass der Vorschlag auch im Ausland lebende Kinder von Österreichern treffen würde und dass Österreich seine Familienbeihilfen in Richtung Schweiz und Skandinavien erhöhen müsste.
