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    Zuletzt aktualisiert: 01.05.2010 um 12:54 UhrKommentare

    SPÖ gegen Strache, für Steuergerechtigkeit

    Die SPÖ hat ihre 1. Mai-Veranstaltung zum 120. "Feiertag des Proletariats" schon in den Dienst des Wiener Landtagswahlkampfs gestellt. Häupl kündigt eine FPÖ-Niederlage an. Faymann schließt Koalitionen mit den Freiheitlichen aus.

    Foto © Reuters

    Parteichef Werner Faymann und Bürgermeister Michael Häupl ritten heftige Attacken vor allem gegen die FPÖ und prophezeiten den Freiheitlichen für den 10. Oktober eine Niederlage. Inhaltlich betonten die SPÖ-Spitzen ihren Willen, die Wirtschaftskrise nicht die Armen bezahlen zu lassen sondern jene, die sie verursacht hätten.

    Nach Parteiangaben mehr als 100.000 Menschen hatten sich heuer bei großteils sonnigem Wetter am Rathausplatz versammelt, um den "Tag der Arbeit" zu begehen. Angesichts einer neuen Einzugschoreographie und regem Publikumszuspruch verschob sich das Programm deutlich nach hinten, sodass die Frühgekommenen wie der Bürgermeister rund zwei Stunden mit roten Tüchlein ins Volk winken mussten, ehe es mit den Festreden losging.

    Häupl nutzte den "großen Kampftag" dazu, mit der politischen Konkurrenz aufzuräumen. Dass die ÖVP bei der Präsidentenwahl keinen Kandidaten aufgestellt und dann Weißwählen als Alternative präsentiert hatte, befand der Bürgermeister für "lächerlich und schäbig". Das für die FPÖ enttäuschende Abschneiden ihrer Kandidatin Barbara Rosenkranz sah der Stadtchef als Niederlage von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, dem er für den Herbst ähnliches prophezeit: "Es wird nicht seine letzte Niederlage gewesen sein."

    Den Faden nahm Kanzler Faymann gerne auf. Der SPÖ-Vorsitzende versicherte, dass seine Partei Hetzern immer eine Absage erteilen werde: "Eine Koalition mit diesen Menschen ist ausgeschlossen", tönte Faymann in Richtung FPÖ. In Sachen Budgetsanierung vermied es der Kanzler, konkrete Maßnahmen anzusprechen, lieber wandte er sich einer stärkeren Regulierung der Finanzmärkte zu, für die eine starke europäische Sozialdemokratie sorgen werde. Die SPÖ stehe gegen Spekulation und wolle Mittel für Bildung, Chancengerechtigkeit, Gesundheit und Pensionen, von denen man leben könne.

    Häupl lobte die Vorschläge der sozialdemokratischen Regierungsmitglieder zur Budgetsanierung, "denn sie sind gerecht." Die SPÖ werde dafür sorgen, "dass nicht bei den Armen und Kranken gespart wird". Vizebürgermeisterin Renate Brauner versicherte, dass jene die Krise zu bezahlen hätten, die sie durch "aberwitzige Spekulationen verschuldet haben".

    Ein "historischer Tag" war der heurige 1. Mai für ÖGB-Präsident Erich Foglar, der sich jene in der ÖVP zur Brust nahm, die den Mai-Aufmarsch für "retro" halten: "Es wird immer modern sein, sich für soziale Gerechtigkeit einzusetzen". Am deutlichsten von allen Festrednern sprach er sich für neue Vermögenssteuern aus, von einer Finanztransaktionssteuer über die Banken-Abgabe bis hin zur Reform von Stiftungs- und Gruppensteuer. Gleichzeitig forderte Foglar Investitionen ein, um Beschäftigung zu schaffen. Gebe es wieder mehr Arbeitsplätze, würden die Steuern automatisch wieder fließen.

    Zur Mai-Veranstaltung war der größte Teil der SPÖ-Prominenz erschienen, darunter auch Alt-Kanzler Franz Vranitzky und Siemens-Chefin Brigitte Ederer, einst Stadträtin und Staatssekretärin. Festgast war der frühere Berliner Bürgermeister Walter Momper. Von den möglichen Häupl-Nachfolgern waren jene zu sehen, die in der Stadtregierung sitzen, also die Vizebürgermeister Brauner und Michael Ludwig sowie Bildungsstadtrat Christian Oxonitsch. Sozialminister Rudolf Hundstorfer war hingegen bei einer Mai-Veranstaltung in Leoben zu Gast.


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