Bundesheerreform wird "kaputtgespart"
Das ohnehin nicht gerade üppig ausgestattete Bundesheer muss aufgrund des Sparbudgets den Gürtel noch enger schnallen. Bei den derzeitigen Budgetvorgaben ist die Bundesheerreform nicht durchführbar.
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Das Militär muss im nächsten Jahr 80 Mio. Euro einsparen, bis 2014 sind es ganze 530 Mio. Euro. Diese Vorgaben machen erhebliche Schritte notwendig, mit Effizienzsteigerung und der Verschiebung von Vorhaben alleine ist das Sparvolumen nicht erreichbar. Das Bundesheer muss seinen Budgetbedarf "völlig neu strukturieren", geht aus einer Ministerweisung, die der APA vorliegt, hervor.
Der Konsolidierungsbeitrag erfordere "erhebliche Maßnahmen". Bei Planung und Beschaffung "müssen völlig neue Wege beschritten werden". Geplante Vorhaben werden auf "Eintrittswahrscheinlichkeit und Wirtschaftlichkeit" geprüft. "Für Vorhaben mit geringer Eintrittswahrscheinlichkeit sind vorbereitende Maßnahmen auf den reinen Fähigkeitserhalt zu beschränken", heißt es in der Weisung.
Keine Reform
Aus dem Papier geht auch hervor, dass die ohnehin schon verzögerte Umsetzung der Bundesheerreform nicht mehr wie geplant möglich ist. Die Reform sei von den Sparvorgaben "in erheblichem Ausmaß betroffen". Von den Kürzungen verschon bleiben soll der Infrastrukturbereich. Der Generalstab muss bis Ende April ein Sparkonzept vorbereiten, die Umsetzung erster Schritte ist schon für die zweite Jahreshälfte 2010 geplant.
Im Ministerbüro wollte man auf Anfrage keine konkreten Sparmaßnahmen nennen. "Es ist nicht sinnvoll, über einzelne Maßnahmen zu spekulieren, bevor nicht das Konzept des Generalstabes vorliegt", so ein Ministersprecher. Der Budgeteinschnitt mache jedenfalls "Kraftanstrengungen in jedem Bereich" erforderlich. Der von Minister Norbert Darabos (S) festgelegte Schwerpunkt Infrastruktur-Investitionen bleibe allerdings aufrecht.
Saab-105 werden nicht ersetzt
Darabos hatte sich zuletzt trotz der finanziell angespannten Situation seines Ressorts zu dem von der Regierung beschlossenen Sparbudget bekannt. Einer der Bereiche mit Sparpotenzial ist der Ersatz für die veralteten Saab-105-Trainingsflugzeuge. Hier werden anstatt einer Neuanschaffung Alternativ-Varianten - etwa Ausbildung der Piloten im Ausland oder Leasingmodelle - geprüft.
Generalstabschef Edmund Entacher kündigte zuletzt auch eine radikale Verkleinerung des Fuhrparks an. Von über 9.000 Fahrzeugen sollen demnach über 1.000 aussortiert werden. Im Büro des Ministers werden Spekulationen über Einzelmaßnahmen zurückgewiesen.
Dass dank der im Vorjahr gebildeten Rücklagen von 132 Mio. Euro das Saab-Problem gelöst werden könnte, wie die "Salzburger Nachrichten" berichtet haben, widersprach Entachter im "Ö1"-Radio diese Woche. Insgesamt 90 Mio. Euro dieser unverbrauchten Budgetmittel seien fix verplante Investitionsgelder, die aus unterschiedlichen Gründen (Lieferverzögerungen, etc.) noch nicht abgerufen wurden. Nur ein knappes Drittel der Rücklagen, 40 Mio. Euro, sei echtes Zubrot, resultierend etwa aus Verwaltungseinsparungen und Liegenschaftserlösen.
