Regierung setzt den Rotstift an
Die Koalition ändert ihren Kurs und beschließt neue Steuern ab 2011. Welche das sind, darüber kann - vorerst - nur spekuliert werden.
Foto © Fotolia - BilderboxFinanzminister Josef Pröll und Bundeskanzler Werner Faymann
Keine neuen Steuern!" lautete mehr als ein Jahr lang die oberste Maxime der koalitionären Doppelspitze. Zur Sanierung des Budgets werde man bei den Ausgaben ansetzen, so die Devise - mit der "Verwaltungsreform" als Zauberwort.
Nun haben der Kanzler und sein Vize ihre Prinzipien über Bord geworfen und einen Kurswechsel um 180 Grad vollzogen. Ab 2011 drohen den Österreichern neue Steuern im Ausmaß von 1,7 Milliarden Euro. Welche das im Detail sein werden, erfahren die Bürger erst nach den Herbstwahlen in Wien und in der Steiermark. Derzeit lassen sich nur Mutmaßungen darüber anstellen (siehe nebenstehende Grafik mit acht Optionen).
Montagabend ließ Finanzminister Josef Pröll im kleinen Kreis die Katze aus dem Sack. "Steuererhöhungen sind angesichts der Dramatik beim Budget notwendig. Es ist leider so." Ohne Kurswechsel wäre das Defizit 2011 auf fünf Prozent geklettert und der Zinsendienst im Jahr 2014 auf 10,5 Milliarden Euro explodiert. Österreich hätte dann mehr Geld für die Schulden als für Bildung ausgegeben, so die Rechtfertigung für den Schwenk.
Kanzler Werner Faymann liebäugelt schon seit Längerem mit neuen Steuern, der SPÖ-Chef hat denn auch klarere Vorstellungen als der ÖVP-Chef. Faymann will die Reichen zur Kassa bitten und keine Mehrwertsteuer einführen. "Man darf die Belastungen nicht auf die Masse abwälzen", fordert der Kanzler.
Im Ministerrat herrschte allerdings gestern Endzeitstimmung. Im selben Atemzug müssen alle Minister den Gürtel enger schnallen. 2011 werden die Ausgaben um 1,7 Milliarden gekürzt (siehe Grafik rechts oben). "Da wird kein Stein auf dem anderen bleiben", reagierte Landwirtschaftsminister Niki Berlakovich, der besonders gerupft wurde, auf die Hiobsbotschaft. Dass die Bürger die Kürzungen auch spüren werden, steht außer Frage. Gekürzt wird vor allem bei Umwelt, Familien, Bauern, aber auch beim Heer in der gesamten Verwaltung. Auch hier sollen die Details erst im Herbst bekannt werden. Pröll schreckt vor keinen Tabus zurück. "Wir müssen über Leistungskürzungen nachdenken.
Nicht nur beim politischen Gegner, auch in ÖVP-Kreisen stößt die Kunde auf Ablehnung. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl ist alles andere als glücklich über die Entscheidung und warnt vor "standortschädlichen neuen Belastungen".
Breite Ablehnung
Kritik übt auch Markus Beyrer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung. "Nun schon über Einnahmen zu reden, gefährdet die Strukturreform." Von FPÖ und BZÖ gibt es ein klares Nein dazu ("ist der falsche Weg"). Keinen Vorbehalt gegen neue Steuern haben Grüne und ÖGB. Die Grünen warnen davor, die Mittelschicht zu belasten, der ÖGB die Arbeitnehmer.
