Heimischer Fiskus an Steuer-CD interessiert

Österreich hofft auf "Amtshilfe" aus Berlin, sollten sich auf der umstrittenen CD auch Hinweise auf österreichische Steuerflüchtlinge befinden.

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Sollte Deutschland die umstrittene CD mit den Daten von Steuersündern ankaufen, hofft das österreichische Finanzministerium, auch Informationen über in Österreich Steuerpflichtige zu bekommen. "Sollte es Hinweise darauf geben, dass sich auf der CD auch Informationen über Steuerflüchtlige aus Österreich, befinden hätten wir natürlich großes Interesse an einer Auswertung", erklärt ein Sprecher von Finanzminister Josef Pröll (V) in der Tageszeitung "Der Standard" (Mittwochausgabe).

Im Büro von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) glaube man, dass in diesem Fall Deutschland Amtshilfe leisten muss. Die CD, die derzeit in Deutschland und der Schweiz die Gemüter erregt, soll Informationen über 1.500 Steuerhinterzieher enthalten. Sie soll den deutschen Behörden um 2,5 Mio. Euro angeboten worden sein.

Daten-Ankauf wäre legal

Juristisch gesehen besteht bei der Datenauswertung in Österreich kein Problem, selbst der Ankauf wäre legal, heißt es in dem "Standard"-Bericht unter Verweis auf zwei Strafrechtler. Das Finanzministerium geht laut Bericht davon aus, dass selbst ein Kauf von Daten nicht rechtswidrig wäre. "Die konkrete Frage, ob Österreich geklaute Bankdaten kaufen solle, habe sich (aber) noch nie gestellt", denn : Im Zuge der Liechtensteinaffäre tauchten auf der von den deutschen_Behörden erworbenen CD auch die Namen von rund 170 Österreichern auf. Die Deutschen gaben die Daten weiter. Die anschließenden Finanzstrafverfahren vor Gericht waren gänzlich unproblematisch, weil Österreich die Infos von Deutschland bekam."