Parteienförderung in Österreich am teuersten

Nirgends ist die Parteienfinanzierung so teuer und so undurchsichtig wie in Österreich. Das scheint aber niemanden zu stören. Die Parteien bilden ein Schweigekartell.

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Es ist einer der wenigen Sätze, über den sich alle Politiker einig sind: Demokratie kostet eben Geld. Und weil die Österreicher offenbar besonders viel Demokratie wollen, leisten sie sich ein politisches System, das weltweit zu den teuersten zählt. Unsere Parteienförderung verschlingt enorm hohe Summen, unterliegt keiner effektiven Kontrolle und steht permanent unter Missbrauchsverdacht. Das scheint aber kaum jemanden zu stören. Die Parteien stehen einander nicht im Weg, wenn sie in den Steuertopf greifen. Fallweise, wie bei der klammheimlichen Erhöhung der Parteiengelder in Kärnten, sind auch die Grünen mit von der Schweige-Partie.

Drei Fälle der jüngsten Vergangenheit illustrieren die vielen Facetten des Problems: der überteuerte Kauf der Hypo Alpe Adria Bank durch die BayernLB; die Auszahlung von Parteigeldern an die Kärntner FPÖ kurz vor der blau-orangen Wiedervereinigung; die Buwog-Affäre rund um Karl-Heinz Grasser mit rätselhaften Provisionszahlungen. Gäbe es jene Offenlegung von Partei-Bilanzen und Spenden, wie sie etwa der Politikwissenschaftler Hubert Sickinger seit langem fordert (siehe Interview), könnte man Korruptions-Vorwürfe effektiv prüfen. So aber gibt es nur dürre jährliche Rechenschaftsberichte, die weder einzelne Spenden noch die zahlreichen Nebenorganisationen und Umweg-Vergünstigungen für Parteien erfassen. Damit sind Tür und Tor geöffnet für Verdächtigungen, Anschwärzungen und tatsächliche Mauscheleien.

Parteienförderung um 569 Prozent gestiegen

Fix ist nur, dass die Bezahlung der politischen Strukturen für die Bürger immer teurer wird. Die Kosten für Parteienfinanzierung sind seit 1980 um 569 Prozent gestiegen, wie Sickinger errechnete. Von einer Wirtschaftskrise haben die Parteien bisher jedenfalls nichts gespürt: Mit 13,3 Millionen Euro wurde ihnen der Nationalratswahlkampf 2008 abgegolten, immerhin 12,4 Millionen konnten sie im Vorjahr für die EU-Wahlwerbung aus dem Steuertopf kassieren. Und das sind nur die Spitzen des Eisbergs. Die wirklich großen Brocken fließen als Dauersubvention für Parteiakademien, Öffentlichkeitsarbeit und Klubförderung.

Im Vorjahr haben die heimischen Parteien zusammen 294 Millionen Euro an Einnahmen verbucht, mehr als 90 Prozent stammen aus öffentlichen Quellen. Allein die direkte Parteienförderung machte rund 140 Millionen Euro aus und war damit teurer als im zehnmal größeren Deutschland. Ein Parteifinanzierungs-Index des Politologen Karl-Heinz Naßmacher, der die Ausgaben der Parteien pro Wahlberechtigtem im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung misst, ergibt für Österreich einen Alarmwert: Die Finanzlast durch Parteien ist bei uns dreimal so hoch wie in Deutschland und sechsmal so hoch wie in der Schweiz. Denn die hiesigen Parteien leisten sich üppige Apparate.

Der Missstand ist freilich ein zweifacher: Einerseits hängen die Parteien am Tropf der öffentlichen Hand, andererseits müssen sie private Spenden - die ja im Hinblick auf Korruption besonders heikel sein können - nicht wirklich offenlegen. "Die Parteien haben sich ein flächendeckendes Bewässerungssystem mit zahlreichen unterirdischen Zuflüssen geschaffen", äzt der frühere grüne EU-Mandatar Johannes Voggenhuber.

Sickinger fordert eine echte Offenlegung von Spenden, eine unabhängige Kontrolle der Finanzgebarung und hohe Geldstrafen bei Verstößen. Die Chancen auf Verwirklichung stehen freilich schlecht: Erst dieser Tage hat VP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger diese Wünsche abgeblockt. Das Wählervotum und die öffentliche Meinung seien Kontrolle genug, meinte er.