Mitterlehner lehnt neues Arbeitsmarktpaket ab

Sozialminister Hundstorfer hat sich mit seinem Wunsch nach einem weiteren Arbeitsmarkt-Paket eine Abfuhr beim Koalitionspartner geholt.

Foto © APASozialminister Rudolf Hundstorfer und Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner

Wirtschaftsminister Mitterlehner wandte sich gegen das Verlangen nach einem neuen Fördertopf für die thermische Sanierung. "Im Winter ist weder bei Außenfassaden noch bei Heizanlagen eine praktische Umsetzung der Sanierung möglich", sagte Mitterlehner.

Generell sei die Notwendigkeit der thermischen Sanierung unbestritten. Weitere Förderschritte sollten aber erst im nächsten Jahr rund um die Umsetzung der neuen Energiestrategie systematisch diskutiert werden, so Mitterlehner. Dies könne nur im Rahmen eines stimmigen Gesamtkonzepts erfolgen.

Unterstützung von der Opposition

Grundsätzliche Unterstützung für ein neues Arbeitsmarkt-Paket gibt es dagegen von den Freiheitlichen. Zwar meint FPÖ-Sozialsprecher Kickl, die Forderung Hundstorfers zeige, dass diese Regierung hinter der Krise hinterhechle. Jedoch sieht er die Chance, dass nun freiheitliche Vorschläge übernommen werden, insbesondere solche zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und der Arbeitslosigkeit älterer Arbeitnehmer. So müsse der von der rot-schwarzen Regierung im Vorjahr abgeschaffte Blum-Bonus (für Lehrlingsbeschäftigung) wieder eingeführt werden. Zudem müssten die Lohnnebenkosten für ältere Arbeitnehmer ab dem 55. Lebensjahr gesenkt werden und nicht wie jetzt erst ab dem 58. Lebensjahr.

Hundstorfer hatte am Freitag angekündigt, Vorschläge für ein neues Arbeitsmarkt-Paket erarbeiten zu lassen und kommende Woche Gespräche dazu mit Mitterlehner aufnehmen zu wollen. Konkret sprach er sich für die Neuauflage des Fördertopfes zur thermischen Sanierung aus. Zusätzlich soll die "Aktion 4000", mit der 4000 Langzeitarbeitslosen Jobs im kommunalen Bereich vermittelt werden sollen, verdoppelt werden.