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    Zuletzt aktualisiert: 07.01.2013 um 14:34 UhrKommentare

    SPÖ: Uneinig, aber optimistisch

    Die SPÖ zeigt sich zwei Wochen vor der Wehrpflicht-Volksbefragung demonstrativ optimistisch, doch noch ein Votum in ihrem Sinne zustande zu bekommen. Dass die Salzburger Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S) ausgerechnet in der Endphase der Mobilisierung für die Volksbefragung angekündigt hat, für die Wehrpflicht und damit gegen die Parteilinie zu stimmen, kommentierte Bundeskanzler Werner Faymann am Montag vor dem Parteipräsidium betont gelassen: "Das stört mich nicht."

    Faymann betonte, dass man die vielen Politiker in der SPÖ nicht "gleichschalten" könne und dass es auch in anderen Parteien unterschiedliche Meinungen zur Wehrpflicht gebe. "Die eigene Partei ist nicht wie ein Computer, wo man etwas eingibt und dann sind alle einer Meinung", sagte der SP-Vorsitzende. Wichtig sei es nun, in den zwei Wochen bis zur Volksbefragung die Argumente für ein Berufsheer in den Vordergrund zu rücken, denn es gehe um die Zukunft der heutigen Kinder und Jugendlichen.

    Dass eine Mehrheit für die Beibehaltung der Wehrpflicht eine Niederlage der SPÖ wäre, weist Faymann ohnehin zurück: "Auch wenn es gut ausgeht, wird das nicht der Erfolg einer Partei, und wenn es schlecht ausgeht nicht der Misserfolg."

    Burgstaller selbst ist kein Präsidiumsmitglied und blieb der Sitzung (ebenso wie der gleichfalls Berufsheer-skeptische steirische Landeschef Franz Voves) fern. Vertreten wurde die Salzburger SPÖ vom Abgeordneten Johann Maier, einem Berufsheer-Befürworter. Er verwies darauf, dass es in dieser Frage in Salzburg unterschiedliche Strömungen gebe. Daher habe Burgstaller den Funktionären die Entscheidung frei gestellt. Ob Burgstallers Ausscheren aus der Parteilinie besonders loyal gewesen sei, wollte Maier nicht beurteilen: "Ich gehe davon aus, dass sie es mit Werner Faymann persönlich besprochen hat."

    Unterschiedliche Positionen

    Auf unterschiedliche Positionen innerhalb der Salzburger Landespartei verwiesen auch Kanzleramts-Staatssekretär Josef Ostermayer und SP-Geschäftsführerin Laura Rudas. Unterschiedliche Positionen gebe es quer durch die Bevölkerung, genau deshalb solle ja die Volksbefragung entscheiden, argumentierte Ostermayer. Sowohl er als auch Rudas zeigten sich "optimistisch", bei der Volksbefragung entgegen der aktuellen Umfrageergebnisse doch noch eine Mehrheit für ein Berufsheer zustande zu bringen.

    Verteidigungsminister Norbert Darabos bezeichnete das Berufsheer einmal mehr als "die beste Lösung" und kündigte an, diese Haltung auch im Fall einer negativen Volksbefragung vertreten zu wollen.

    "Gar nichts" zu Burgstallers Ausscheren aus der Parteilinie sagen wollte Wiens Bürgermeister Michael Häupl, der den Schwenk seiner Partei in Richtung Abschaffung der Wehrpflicht ausgelöst hatte. Häupl hatte am Montag gemeinsam mit Faymann einen Brief an die Wiener geschrieben, um sie vom Berufsheer zu überzeugen. Dass es in Oberösterreich kein derartiges Schreiben an die Bürgerinnen und Bürger gibt, hat laut dem dortigen SP-Chef Josef Ackerl finanzielle Gründe. Die oberösterreichische SPÖ werde vor der Volksbefragung jedenfalls "Aktionen setzen, die unseren Möglichkeiten entsprechen", versicherte Ackerl.


    Miliz deutlich

    Angriffig und emotional hat am Montag die Bundesvereinigung der Milizverbände gegen die Abschaffung der Wehrpflicht argumentiert. Präsident Michael Schaffer sprach unter anderem von einem "Schwindel mit dem Profi-Heer", Verteidigungsminister Norbert Darabos (S) würde mit seiner Linie die Gemeinschaft schädigen.

    Sollte es dennoch zu einer Abschaffung der Wehrpflicht kommen, sei die Miliz jedenfalls "nicht mehr dabei", so Schaffer.

    Fakten

    In Sachen Zivildienst betonte die Innenministerin abermals, dass man nach der Volksbefragung mit den Einsatzorganisationen über eine Weiterentwicklung (z.B. Öffnung für Frauen) sprechen wolle.

    Grüne machen Druck

    Noch vor der Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner soll auf Wunsch der Grünen der Nationale Sicherheitsrat tagen. Dort sollen die Regierungsparteien ihre Reformpläne für das Bundesheer vorlegen, verlangte Sicherheitssprecher Peter Pilz am Montag in einer Pressekonferenz.

    Für die ÖVP werde dies zur Nagelprobe, denn aus Pilz' Sicht verfügt sie über keinerlei Konzept und will mit dem Festhalten an der Wehrpflicht nur der SPÖ schaden.

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