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    Zuletzt aktualisiert: 20.12.2012 um 12:53 UhrKommentare

    Israel genehmigt bis zu 6000 neue Wohnungen

    Foto © APA

    Israel hat ungeachtet der scharfen Kritik von 14 der 15 UN-Sicherheitsratsmitglieder an seiner Siedlungspolitik den Bau von bis zu 6.000 neuen Wohnungen im Westjordanland genehmigt. Aus Politikerkreisen hieß es, die Regierung habe grünes Licht für den Bau einer Stadt in Gusch Ezion gegeben. Die Siedlung liegt auf von den Palästinensern beanspruchten Gebiet im Westen der Stadt Bethlehem.

    Mit der Genehmigung beginne die Planungsphase für 523 Wohnungen, hieß es. Das Projekt war schon im Jahr 2000 vorgestellt worden und sieht einen Ausbau auf bis zu 6.000 Wohnungen vor. Das israelische Verteidigungsministerium wollte die Genehmigung zunächst nicht bestätigen.

    Die Sprecherin der siedlungskritischen Organisation Peace Now, Hagit Ofran, sagte, durch die Bauten solle eine durchgehende Fläche vom Süden Ost-Jerusalems bis zu dem kleinen Außenposten Gusch Ezion besiedelt werden. Im Rahmen der Planungsphase könne die Öffentlichkeit nun Eingaben zu dem Projekt machen, sagte Ofran. Bis zum Beginn der Bauarbeiten werde es aber noch dauern.

    "Die Siedler und die israelische Regierung sollten wissen, dass sie zur Verantwortung gezogen werden", sagte nach Bekanntwerden der Siedlungspläne in Gusch Ezion der Sprecher von Palästinenserpräsident Abbas. Er erinnerte daran, dass die Palästinenser durch ihren neuen Beobachterstatus als Nicht-Mitglied bei den Vereinten Nationen den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag anrufen können.

    Erst am Vorabend hatten alle Sicherheitsratsmitglieder mit Ausnahme der USA von Israel einen Verzicht auf den Bau weiterer Siedlungen in den palästinensischen Gebieten verlangt. In getrennten Erklärungen betonten die vier europäischen Mitglieder, acht blockfreie Staaten sowie Russland und China, dass der Siedlungsbau illegal sei und jegliche Chance auf eine Zwei-Staaten-Lösung zunichtemache. Seit der UN-Aufwertung der Palästinenser hat Israel den umstrittenen Siedlungsbau in den besetzten Palästinensergebieten wieder forciert. .

    Quelle: APA

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