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    Zuletzt aktualisiert: 02.12.2012 um 14:33 UhrKommentare

    Israel erhöht Druck auf Palästinenser

    Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, Zahlungen an die Autonomiebehörde auszusetzen. Zudem plant Israel den Bau von 3000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland

    Palästinensischer Jubel nach dem UN-Beschluss

    Foto © APPalästinensischer Jubel nach dem UN-Beschluss

    Nach der Aufwertung des Status der Palästinenser durch die UNO hat die israelische Regierung angekündigt, die Auszahlung von Steuergeldern an die Palästinensische Autonomiebehörde im Westjordanland auszusetzen. Finanzminister Yuval Steinitz habe zu Beginn der Kabinettssitzung am Sonntag bekannt gegeben, dass die für Dezember vorgesehene Auszahlung von 460 Millionen Schekel (91,75 Mio. Euro) blockiert werde, berichteten israelische Medien. Das Geld werde dafür eingesetzt, Schulden der Autonomiebehörde bei der israelischen Elektrizitätsgesellschaft zu begleichen.

    Reaktion auf aufgewerteten UNO-Status

    "Wir haben von Anfang an gesagt, dass die Aufwertung des Status von Palästina in der UNO sich nicht ohne eine Reaktion Israels vollzieht", wurde Steinitz im staatlichen Rundfunk zitiert. Die UNO-Vollversammlung hatte den Palästinensern am Donnerstag unter dem Protest Israels einen aufgewerteten Beobachterstatus als Nicht-Mitgliedstaat zugebilligt. Wenige Stunden später wurde am Freitag bekannt, dass Israel den Bau von 3.000 neuen Wohnungen in Ost-Jerusalem sowie im Westjordanland plant.

    Die israelische Regierung hat die Entscheidung der Vereinten Nationen über eine Anerkennung Palästinas als Beobachterstaat am Sonntag einstimmig abgelehnt. "Die Entscheidung (der UN) wird keine Basis für künftige Friedensverhandlungen darstellen und bringt die Bemühungen um eine friedliche Regelung nicht weiter", hieß es unter anderem in der Entschließung der Regierung. Israel habe ein "Recht und Ansprüche auf die umstrittenen Gebiete" des historischen Palästinas.

    Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sagte nach Angaben seines Büros: "Es wird ohne Friedensvereinbarung, die die Sicherheit der israelischen Bürger gewährleistet, keinen Palästinenserstaat geben." Vor der Gründung eines solchen Staates müssten die Palästinenser zudem Israel als jüdischen Staat anerkennen und ein Ende des Konflikts erklären. "Israel wird es nicht erlauben, dass Judäa und Samaria (das Westjordanland) zu einer iranischen Terrorbasis wird, wie es in den geräumten Gebieten im Gazastreifen und im Libanon geschehen ist", sagte der Regierungschef ferner.

    Luftoffensive endete mit Waffenruhe

    Der Nahost-Konflikt verschärft sich seit einigen Wochen zusehends. Mitte November hatte Israel wegen des anhaltenden Raketenbeschusses aus dem Gazastreifen eine Luftoffensive in dem Palästinensergebiet begonnen. Sie endete eine Woche später mit einer Waffenruhe.

    Israel hatte bereits nach dem Wahlsieg der radikalislamischen Hamas im Jänner 2006 für die Palästinenser vorgesehene Steuereinnahmen und Zölle eingefroren. Erst im Juli 2007 begann die Regierung, die Gelder in der Höhe von insgesamt rund 440 Millionen Euro an die Autonomiebehörde auszuzahlen.


    EU-Reaktion

    Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton hat die Siedlungspläne Israels kritisiert. Sie sei "extrem besorgt" über die Pläne von diesem Ausmaß, sagte Ashton in einer am Sonntag in Brüssel verbreiteten Mitteilung.

    "Die Europäische Union hat mehrfach festgestellt, dass jeglicher Siedlungsbau nach internationalem Recht illegal ist und ein Hindernis für den Frieden darstellt", kritisierte Ashton. Israelis und Palästinenser müssten Vertrauen aufbauen - und nicht zerstören. Die EU-Außenbeauftragte appellierte an die israelische Regierung, diese Pläne "nicht weiter zu verfolgen".

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