Islam-Staaten: Gesetze gegen "religiösen Hass"
Nach den zum Teil gewaltsamen weltweiten Protesten gegen den in den USA produzierten islamfeindlichen Film "Die Unschuld der Muslime" haben die Außenminister von 57 islamischen Staaten Gesetze zum Schutz der Religion gefordert.
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Die Weltgemeinschaft müsse "nötige Maßnahmen" gegen "religiösen Hass, Diskriminierung und Gewalt" ergreifen, erklärten die Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) am Freitag (Ortszeit) am Rande der UNO-Vollversammlung in New York.
In ihrer Erklärung verurteilten die OIC-Außenminister den Schmähfilm und beklagten, dass islamfeindliche Handlungen die Menschenrechte verletzten. Die Außenminister erklärten, dass mit dem Recht auf Meinungsfreiheit verantwortungsvoll umgegangen werden müsse. Der pakistanische Premierminister Raja Pervez Ashraf hatte ein internationales Blasphemieverbot gefordert. Nach dem pakistanischen Anti-Blasphemie-Gesetz, das unter der Diktatur von General Mohammed Zia ul-Haq erlassen worden war, werden Gotteslästerung und Beleidigung des Propheten mit dem Tod bestraft.
US-Präsident Barack Obama hatte das Video in seiner Rede während der Generaldebatte der Vollversammlung zu Wochenbeginn ebenfalls verurteilt. Zugleich betonte er, die Meinungsfreiheit in seinem Land unbedingt verteidigen zu wollen. Der Film war von einem in Kalifornien lebenden christlichen Ägypter produziert worden. Der iranische Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat dem Westen Doppelmoral vorgeworfen: Der Westen erlaube die Beleidigung des Propheten Mohammed unter Berufung auf die Meinungsfreiheit, doch der Holocaust dürfe nicht hinterfragt werden, sagte Ahmadinejad. Auch der afghanische Präsident Hamid Karzai hat den Westen aufgefordert, Islamfeindlichkeit wirksamer zu bekämpfen.
