Interner Hickhack zulasten der syrischen Bevölkerung
Die blutigen Anschläge in Syrien finden kein Ende und die UNO, allen voran ihr Vorsitzender, vermeiden das Thema geflissentlich. Sein Auftreten vermittelt angesichts der prekären Situation und zunehmenden Opferzahlen - bei den jüngsten Anschlägen starben viele Kinder - vor allem Lethargie und Ohnmacht.
Foto © Reuters
Der Syrienkonflikt rückt die Vereinten Nationen in ein schlechtes Licht. Während der blutige Bürgerkrieg zwischen dem Assad-Regime und der Opposition immer mehr Menschen das Leben kostet, redete UN-Generalsekretär Ban Ki-moon in gleich fünf Reden nur über Erfolge seiner Organisation in Ost-Timor. Syrien? Kein Wort zu dem Konflikt, der die Welt bewegt. Erst die Fragen eines Journalisten in der Nacht zum Donnerstag zwangen den UN-Chef, Farbe zu bekennen. Ja, gab er zu, "die Menschen in Syrien haben zu viel und zu lange gelitten. Wir können einfach nicht so weitermachen."
Und dann folgt die wiederholte Aufforderung an die Konfliktparteien, die Waffen niederzulegen, sowie der erneute Appell an die internationale Gemeinschaft, "kollektive Verantwortung zu übernehmen".
Am Donnerstag wollte sich auch der Sicherheitsrat in New York wieder mit dem arabischen Krisenland befassen. Das 15-Länder-Gremium soll laut UN-Charta für den Frieden in aller Welt sorgen, ist aber in puncto Syrien tief gespalten, seit die beiden Vetomächte Russland und China drei Resolutionen gegen Damaskus platzen ließen. Moskau und Peking sind enge Handelspartner von Assad. Auch die jüngste Beratung hinter verschlossenen Türen versprach keine Wende. Statt der Suche nach einer Lösung stand die gescheiterte Beobachtermission Unsmis auf der Tagesordnung. Ihr Ende an diesem Sonntag stehe außer Frage, hieß es aus diplomatischen Kreisen.
Die 300-Mann-Truppe war vom Sicherheitsrat unbewaffnet nach Syrien entsandt worden. Sie sollte den Waffenstillstand überwachen, den der damalige Sondervermittler Kofi Annan als Teil eines Sechs-Punkte-Planes ausgehandelt hatte. Aber statt Waffenruhe konnten die Experten nur Eskalation melden. Laut Ban sind seit Beginn des Aufstands der Syrer gegen den Machthaber Bashar al-Assad vor knapp 18 Monaten gut 18.000 Tote zu beklagen. Hunderttausende flohen vor der Gewalt in ein Nachbarland.
Der ehemalige UN-Chef Annan warf inzwischen das Handtuch. Den mangelnden Erfolg seiner Mission als Syrienvermittler der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga schob er dem Sicherheitsrat in die Schuhe. Zwei Wochen sind vergangen seit Annans Rücktrittserklärung zum Monatsende - und noch immer ist die Nachfolge ungeklärt. "Ich bin dabei, aktiv nach einem Nachfolger zu suchen und wenn ich fertig bin, werde ich ihn so schnell wie möglich vorstellen", versicherte Ban ungelenk im fernen Ost-Timor.
In UN-Kreisen heißt es, dass die Weltorganisation am liebsten den algerischen Krisendiplomaten Lakhdar Brahimi mit der heiklen Aufgabe betrauen würde. Aber der 78-Jährige zögere noch und soll auch nicht bereit sein, das Sechs-Punkte-Programm seines ehemaligen Chefs Annan fortzusetzen. Seine Absage an den einzigen Friedensplan, den die Organisation für die Tragödie in Syrien angeboten hat, wäre eine weitere Blamage für die UN.
