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    Zuletzt aktualisiert: 07.06.2012 um 20:20 UhrKommentare

    Kofi Annan: Friedensplan für Syrien geplatzt

    Ernüchternd sind die Reaktionen, nachdem am Donnerstag in der syrischen Krisenprovinz Hama UN-Beobachter mit Handfeuerwaffen beschossen wurden. Ban Ki-moon: Assad hat Legitimität als Staatschef endgültig verloren. Kofi Annan: Friedensplan gescheitert.

    Foto © Reuters/Joyce

    Sie wurden mit Knüppeln erschlagen und mit Messern massakriert: Eineinhalb Wochen nach dem Massaker von Al-Hula sind nach Angaben von Aktivisten in Al-Kobeir in der syrischen Provinz Hama erneut 80 Menschen auf teils bestialische Weise umgebracht worden. Bei dem Blutbad seien am Mittwoch in der kleinen Siedlung 22 Kinder, 20 Frauen und 38 Männer getötet worden. International stieß das Massaker auf scharfe Kritik. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen seine Legitimität als Staatsführer verloren.

    "Tausende Syrer wurden getötet und ganze Familien ausgelöscht. Männer, Frauen und selbst Kinder wurden hingerichtet. Jedes Regime, das solche Taten zulässt, hat keine Legitimität mehr", sagte Ban am Donnerstag auf einer Sondersitzung der UN-Vollversammlung in New York. "Wir sind schockiert von einem neuen Massaker in einem Dorf, das von Streitkräften des Regimes umzingelt war. Wir verurteilen diese unaussprechliche Barbarei und fordern eine Bestrafung der Schuldigen." Ban sagte zu dem Massaker an den Zivilisten: "Sie wurden erschossen, einige offensichtlich verbrannt oder mit Messern aufgeschlitzt." Erst kürzlich hatte ein Blutbad in der Nähe von Homs international für Empörung gesorgt. In Houla waren mehr als 100 Menschen getötet worden.

    UN-Beobachter beschossen

    Ban warf Assad vor, den international vereinbarten Friedensplan nicht zu respektieren. Er berichtete, UNO-Beobachter seien vom Militär auf dem Weg nach Al-Kobeir gestoppt und von Unbekannten aus Handfeuerwaffen beschossen. Durch Glück sei niemand verletzt worden, hieß es von der UNO. Zudem sei UN-Diplomaten die Einreise verweigert worden, sagte Ban. "Das ist nicht akzeptabel!" Auch Sondervermittler Kofi Annan zeigte sich über das Massaker entsetzt und räumte ein, dass sein Friedensplan für Syrien auch nach knapp drei Monaten nicht greift. "Ich muss es so frei und deutlich sagen: Der Sechs-Punkte-Plan wurde nicht umgesetzt", sagte er bei der Sondersitzung in New York. "Die Krise hat sich verschärft, die Gewalt nimmt zu und das Land ist zerrissener denn je." Sie wurden mit Knüppeln erschlagen und mit Messern massakriert: Eineinhalb Wochen nach dem Massaker von Al-Hula sind nach Angaben von Aktivisten in Al-Kobeir in der syrischen Provinz Hama erneut 80 Menschen auf teils bestialische Weise umgebracht worden. Bei dem Blutbad seien am Mittwoch in der kleinen Siedlung 22 Kinder, 20 Frauen und 38 Männer getötet worden. International stieß das Massaker auf scharfe Kritik. Der syrische Präsident Bashar al-Assad hat nach den Worten von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon inzwischen seine Legitimität als Staatsführer verloren.

    Internationale Stimmen

    Auch der Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, sprach Assad jede Legitimation ab: "Das syrische Regime hat nicht mehr das Recht, das syrische Volk zu führen." Der Friedensplan werde missachtet, Versprechen gebrochen, jeden Tag stürben Unschuldige. "Das syrische Volk schaut voller Hoffnung auf uns. Sie erhoffen Schutz und Unterstützung beim demokratischen Wandel. Wir dürfen sie nicht enttäuschen." UNO-Menschenrechtskommissarin Navi Pillay sieht in Syrien den Tatbestand für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit erfüllt. Deshalb sollte eine unabhängige Untersuchungskommission eingesetzt werden, sagte Pillays Vize Ivan Simonovic vor der Vollversammlung.

    Die syrischen Regimegegner forderten nach dem Massaker von Al-Kobeir die Vereinten Nationen auf, militärisch einzugreifen. Derartige Einsätze kann jedoch nur der UNO-Sicherheitsrat anordnen, der am Donnerstagabend erneut über die Lage in Syrien beraten wollte. Dort blockieren allerdings die Veto-Mächte Russland und China bisher ein härteres Vorgehen gegen das Assad-Regime.

    US-Außenministerin Hillary Clinton rief Russland dazu auf, einen Plan für eine geordnete Übergabe der Macht in dem arabischen Land zu unterstützen. Auch aus Großbritannien wurde rasches Handeln gefordert. "Der Sechs-Punkte-Plan von Kofi Annan ist bisher sicherlich gescheitert", stellte der britische Außenminister William Hague fest. Er verglich mit der Situation in Bosnien in den 1990er Jahren. "Die Lage wird schnell schlechter."

    Brutales Vorgehen in Al-Kobeir

    Nach Angaben von Aktivisten umstellte die Armee die nur aus 25 Häusern bestehende Siedlung Al-Kobeir erst mit Panzern und beschoss sie eine Stunde lang. Anschließend habe man Milizionäre aus dem Nachbardorf Al-Asile in die Siedlung geschickt, um die Überlebenden mit Messern zu massakrieren. Ein Augenzeuge sagte der dpa, viele der Opfer seien mit Knüppeln erschlagen worden. Filmmaterial auf oppositionellen Webseiten zeigt Körper von Kindern, die bis zu Unkenntlichkeit verbrannt sind. In anderen Berichten hieß es, 30 der Männerleichen seien von Milizionären abtransportiert worden. Ein Bauer aus dem Dorf beschrieb der Nachrichtenagentur Reuters per Telefon ein ohrenbetäubendes Artilleriefeuer. "Von den Gebäuden stieg Rauch auf und es gab den furchtbaren Geruch von verbranntem Menschenfleisch", sagte der Mann, der um Anonymität bat. Er habe sich vor den syrischen Truppen und der Shabbiha-Miliz hinter Olivenbäumen versteckt.

    Die Syrische Beobachterstelle mit Sitz in Großbritannien beschuldigte ebenfalls explizit die gefürchtete Miliz, die auch an dem Massaker in Hula maßgeblich beteiligt gewesen sein soll. Die Gruppe setzt sich vornehmlich aus Mitgliedern der Alawiten zusammen, die in Syrien die Minderheit bilden und denen auch Assad angehört. Dagegen zitierte die staatliche syrische Nachrichtenagentur SANA einen namentlich nicht genannten Behörden-Vertreter aus Hama, der die Berichte über das Massaker als "komplett falsch" bezeichnete. Sicherheitskräfte hätten auf Bitten von Bewohnern eingegriffen, nachdem eine "terroristische Gruppe" ein "ungeheueres Verbrechen" begangen habe.

    Der oppositionelle Syrische Nationalrat (SNC) rief die oppositionelle Freien Syrischen Armee, die bewaffneten Widerstandsgruppen und die lokalen Protestgruppen auf, stärker aktiv zu werden. Dadurch sollen die Regimetruppen abgelenkt und gezwungen werden, ihre Angriffe auf Dörfer in Hama, Latakia und Homs einzustellen.

    Die Regierung in Moskau hat im Sicherheitsrat bisher ihre schützende Hand über den arabischen Verbündeten gehalten. Am Donnerstag signalisierte Russland eine Zustimmung zu einer Lösung der Krise nach dem Vorbild der Machtübergabe im Jemen. Allerdings müssten das die Syrer selbst wollen, sagte Vize-Außenminister Michail Bogdanow der Nachrichtenagentur Interfax. US-Präsident Barack Obama hatte beim G8-Treffen im vergangenen Monat als Modell für Syrien die Entwicklung im Jemen ins Gespräch gebracht. Dort hatte Präsident Ali Abdullah Saleh im Februar nach Massenprotesten die Macht an eine Übergangsregierung abgegeben.

    Offiziell gab es keine Bewegung in den Positionen von Russland und China. Die UNO-Vetomächte sowie vier zentralasiatischen Partnerländer erklärten zum Ende des Gipfels der Shanghaier Kooperationsorganisation (SCO) am Donnerstag in Peking, sie lehnten "eine bewaffnete Intervention oder einen erzwungenen Regimewechsel" ab. Außerdem seien sie gegen "einseitige Sanktionen", die nur gegen das Assad-Regime gerichtet seien.

    Der Westen setzt nun auf weiteren Druck auf Moskau und Peking. Die Syrien-Kontaktgruppe aus mehr als 60 Staaten soll sich am 6. Juli in Paris erneut treffen, um über ein gemeinsames Vorgehen zu beraten. Zuletzt waren dort die UNO-Mächte Frankreich, Großbritannien und die USA vertreten, aber auch Österreich und andere kleinere Staaten.

    Quelle: APA

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