Israel: Netanyahu kündigt vorgezogene Neuwahlen an
Hintergrund für die Wahlen im Herbst sind vor allem innenpolitische Spannungen. Netanyahu gilt als haushoher Favorit, der bei einem Wahlsieg auch die Rückendeckung für seine umstrittene Iranpolitik hätte.
Foto © APAMinisterpräsident Benjamin Netanyahu ist haushoher Favorit
Israel soll binnen vier Monaten ein neues Parlament wählen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kündigte das am Sonntag vor Mitgliedern seiner rechtsorientierten Likud-Partei in Tel Aviv an. "Ich werde einem langen Wahlkampf von eineinhalb Jahren, der dem Staat schadet, nicht zustimmen", sagte Netanyahu. "Ein kurzer Wahlkampf von vier Monaten" ist besser", sagte der Regierungschef.
Noch kein konkretes Datum
Netanyahu nannte jedoch wider Erwarten kein konkretes Datum für Neuwahlen. Seine Likud-Partei hatte sich am Mittwoch mit anderen Fraktionen grundsätzlich auf den 4. September geeinigt. Mit der Auflösung des Parlaments wird schon in dieser Woche gerechnet. Ursprünglich hätten die Wahlen erst kommendes Jahr abgehalten werden müssen. Angesichts innenpolitischer Spannungen zieht Netanyahus Likud jedoch rasche Neuwahlen vor.
Hintergrund der Neuwahlen sind vor allem innenpolitische Spannungen. Im Zentrum steht ein Streit um ein Gesetz, das bisher Tausenden strengreligiösen Juden ermöglicht hatte, den Armeedienst zu umgehen. Israels Höchstes Gericht hatte im Februar entschieden, das Gesetz verstoße gegen den Grundsatz der Gleichstellung und müsse bis August geändert werden.
Netanyahu ohne echten Gegner
Der ultrarechte Außenminister Avigdor Lieberman (Israel Beitenu) kämpft dafür, alle israelischen Bürger ohne Ausnahme zum Militär- oder Ersatzdienst zu verpflichten. Er hat Netanyahu mit Koalitionsbruch gedroht, sollte das Gesetz nicht in diesem Sinne geändert werden. Auf der anderen Seite sind Netanyahus strengreligiöse Koalitionspartner strikt gegen eine entsprechende Regelung. Netanyahus rechtsorientierte Koalition verfügt über 66 der 120 Abgeordneten. 16 der Parlamentarier gehören zu den strengreligiösen Parteien Shas und Vereinigtes Tora-Judentum. Laut jüngsten Umfragen hat Netanyahu gegenwärtig keine echten Rivalen. Seine Likud-Partei kann mit etwa einem Viertel der 120 Sitze im Parlament rechnen.
Bei einem deutlichen Wahlsieg hätte Netanyahu auch massive Rückendeckung für seine umstrittene Politik gegenüber dem Iran. Netanyahu und Verteidigungsminister Ehud Barak hatten wiederholt erklärt, dass Israel den Bau einer iranischen Atombombe notfalls auch im Alleingang durch einen Militärschlag verhindern müsse. Dies hatte im In- und Ausland besorgte Reaktionen wegen der unabsehbaren Folgen ausgelöst. Netanyahu dagegen warnte angesichts der ständigen iranischen Drohungen gegen Israel vor der Gefahr eines neuen Holocaust.
