Pressestimmen zur Syrien-Krise

Die Rolle des Westens in der gegenwärtigen Syrien-Krise im Bündnis mit den arabischen Golf-Despotien wird in internationalen Pressekommentaren vom Montag kritisch beleuchtet.

"Frankfurter Rundschau":

"Es ist ein merkwürdiges Bündnis, das sich 'Freunde Syriens' nennt. Die USA gehören dazu, die EU mischt mit, voran gehen, wie schon im Fall der Libyen-Intervention, Franzosen und Briten. Auch die Deutschen wollen dieses Mal nicht abseitsstehen. Die Arabische Liga ist dabei und damit die erzkonservativen Golfstaaten, die für ein Eingreifen plädieren. Selbst einmarschieren wollen sie nicht, das sollen die USA und ihre europäischen Verbündeten tun. Sogar Al-Kaida bezeichnet sich als 'Freund des syrischen Volkes'. Die Terrororganisation will bereits in Afghanistan erprobte Krieger an die syrische Front geschickt haben, denn was sich einige Mit-Freunde wünschen, ist ganz nach ihrem Geschmack: Das säkulare Assad-Regime soll verschwinden, die in ihren Augen ketzerischen Schiiten-Alawiten von der Macht vertrieben werden. (...) Seit Frankreichs zerstörerischer Politik in Syrien sind knapp hundert, seit George W. Bushs Irak-Invasion zehn Jahre vergangen. Für Syrien und sein Volk, Anhänger wie Gegner Bashar al-Assads, muss jetzt eine Lösung her. Keiner weiß, wie das zu schaffen wäre. Doch wer ein endloses Morden, das Übergreifen der sektiererischen Kämpfe auf die Nachbarn verhindern und Israels Existenz wirklich sichern möchte, der rede nicht von Intervention oder Waffenlieferungen an die Aufständischen. Auch die Forderung nach einem Gewaltverzicht ist unsinnig, wenn sie sich nur an Assad und nicht zugleich an die oppositionellen Milizen richtet. Darauf kann sich Assad nicht einlassen. Was Syrien jetzt braucht, sind Vermittler sowie für beide Seiten praktikable Vorschläge. Man könne nach allem, was passiert ist, nicht mehr mit Assad reden? Israels Premier Yitzhak Rabin hat mit dem PLO-Chef und 'Erz-Terroristen' Yasser Arafat 1993 einen Friedensvertrag unterzeichnet, US-Präsident Richard Nixon ist 1972 nach China gefahren und schüttelte Diktator Mao Zedong die Hand. Das hat zwar nicht die Probleme gelöst, aber Eskalationen verhindert und Spannungen minimiert. Die Syrer brauchen Hilfe. Worauf sie aber verzichten können, sind Heuchelei und falsche Freunde..."

"Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ):

"Völkerrechtlich gesehen gibt es keine Basis für ein Eingreifen von außen. Und selbst wenn es die gäbe, hätten die westlichen Staaten kein Interesse an einem direkten Eingreifen. Dafür gibt es gute Gründe, gerade im Vergleich mit Libyen: Syrien verfügt dank Russland über eine hochgerüstete und gut ausgebildete Armee; die Aufständischen kontrollieren keine zusammenhängenden Gebiete, die mit einer 'Flugverbotszone' geschützt werden könnten; die Opposition gegen Assad ist gespalten, und obendrein verfügt Assad mit dem Regime in Teheran über einen mächtigen Partner, der den Konflikt eskalieren kann. Trotzdem ist die Lage überaus unbefriedigend. Wie lange darf die internationale Gemeinschaft bei Verbrechen gegen die Menschlichkeit - davon sprechen inzwischen die Vereinten Nationen - zusehen, ohne sich mitschuldig zu machen?"

"Neue Zürcher Zeitung" (NZZ):

"Kritik am Verhalten des Assad-Regimes heißt noch lange nicht, dass die Kritiker gewillt sind, mit Gewalt in Syrien einzugreifen. Gewaltlos wird sich jedoch angesichts der Haltung der syrischen Sicherheitskräfte, die ihrerseits in einem existenziellen Überlebenskampf stehen, nichts machen lassen. Bisher ist die syrische Armee, soweit man erkennen kann, noch weitgehend (oder mindestens einigermaßen?) intakt. Sie verfügt über Eliteeinheiten, die ganz aus alawitischen Mannschaften bestehen. Diese sind am besten ausgerüstet und ausgebildet. (...) Die Desertionsbewegung hat nicht nur für die Armee Folgen, sie wirkt sich auch auf das Zusammenleben der syrischen Religionsgemeinschaften aus. Die Protestbewegung sollte eine Bewegung aller Syrer werden. Doch die Kampfsituation mit den sunnitischen Deserteuren hat es mit sich gebracht, dass die Religionsgemeinschaften begannen, einander als Feinde zu sehen. Eine jede sieht sich gezwungen, gegen die Gegengemeinschaft zusammenzuhalten, um nicht von ihr besiegt und unterjocht zu werden. (...) Das Bündnis des Regimes mit den wohlhabenden Schichten und mit der christlichen Minderheit hat zusammen mit der dichten Präsenz der Sicherheitsschergen in den Stadtzentren bewirkt, dass dort bisher keine Massendemonstrationen ausbrechen konnten. Im Gegenteil, dort gelingt es der Regierung, große Mengen von Pro-Regime-Demonstranten auf die Beine zu bringen. Eine Versöhnung in Syrien ist deshalb schwierig, weil beide Seiten nun bewaffnet sind, wenn auch in sehr ungleichem Maße, und weil beide fest überzeugt sind, sie würden am Ende den Sieg davontragen."

"Süddeutsche Zeitung" (München):

"Die internationale Gemeinschaft schwankt zwischen Solidaritätsgesten, Warnungen und Hoffnungen auf eine interne Lösung. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte bei einem Treffen des neuen Syrien-Freundeskreises in Tunesien gesagt, sie erwarte einen regimeinternen Putsch gegen Bashar al-Assad. Es gebe Anzeichen für Risse im System, sie gehe davon aus, dass sich das Militär gegen Assad wenden werde. Unter den sunnitischen Autokraten am Golf spielt dagegen auch Saudi-Arabien offen mit einer Bewaffnung der Aufständischen. Außenminister Prinz Saud al-Faisal nannte Waffen- und Munitionslieferungen an die Rebellen beim Treffen in Tunesien eine 'ausgezeichnete Idee'".