"Referendum in Syrien ist eine Farce"

Zwischen Tod und Trümmern lässt Syriens Machthaber al-Assad über eine neue Verfassung abstimmen. Die Opposition bezeichnet das Referendum als eine "bedeutungslose Farce".

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Das staatliche syrische Fernsehen war außer sich vor Freude: Trompetenfanfaren und schicke Computergrafiken untermalten die Arbeit der Fernsehmoderatoren im brandneuen Hauptstadtstudio, das das "historische Ereignis" mit Liveschaltungen ins ganze Land verfolgte.

Wahlbeobachter frohlocken

Beiträge zeigten friedliche Städte, in denen sich 14 Millionen Wahlberechtigte schon darauf freuten, mit ihrer Stimme ein Mehrparteiensystem einführen zu dürfen. Seit einem Putsch 1963 ist die Baath die einzige zugelassene Partei: "Die Wahlbeteiligung ist doppelt so hoch wie erwartet", frohlockte ein Wahlbeobachter aus Damaskus im Interview. Am Ergebnis der Abstimmung kann kein Zweifel bestehen: Die letzten zwei Volksbefragungen im Jahr 2000 und 2007 bestätigten Bashar al-Assad mit mehr als 97 Prozent der Stimmen im Amt.

Doch obwohl große Teile der syrischen Bevölkerung immer noch daran glauben, dass einzig Assad ihr Land vor Chaos und Untergang retten kann, spiegeln die offiziellen Berichte nur einen kleinen Ausschnitt der Wahrheit wider. Ein Youtube-Video der Opposition zeigte das andere Syrien, das seit fast einem Jahr von blutigen Unruhen erschüttert wird, und dass Assads Herrschaft den Zusammenhalt des Landes bedroht. In der Aufnahme stehen vermummte Männer in einem Vorort Aleppos vor einem großen schwarzen Müllbehälter, auf den jemand mit weißer Farbe das Wort "Wahlurne" geschrieben hat.

Nach und nach gehen sie am Behälter vorbei und werfen dort Tüten mit Hausmüll hinein oder entleeren Eimer mit Exkrementen: "Das halten wir von deinem Referendum, Bashar!", ruft einer. Andere Videos, deren Wahrheitsgehalt nicht unabhängig bestätigt werden kann, zeigen die Ursache der feindseligen Stimmung: In der seit 26 Tagen belagerten Stadt Homs hagelte es gestern Minute für Minute Granaten und Raketen.

Die humanitäre Lage der Stadt soll katastrophal sein. Es fehlt an Wasser, Nahrung und medizinischer Versorgung: "Hunderte Verwundete sitzen hier in den Kellern, um vor dem Beschuss Schutz zu suchen", berichtete Hisham Hissan, ein Sprecher des Internationalen Roten Kreuzes, das bisher erfolglos versucht, mit dem Regime in Homs eine Waffenruhe auszuhandeln. Auch in anderen Städten setzt das Regime seine Offensive fort, dabei sollen bis zum Nachmittag mindestens 34 Menschen getötet worden sein.

Eine "bedeutungslose Farce"

Louay Safi, führendes Mitglied des Syrischen Nationalkongresses (SNC), einer der größten Zusammenschlüsse oppositioneller Organisationen, bezeichnete die vorgeschlagene Verfassungsreform als "bedeutungslose Farce": "Das Regime ignoriert doch die bereits bestehende Verfassung". Das von Assad und seinen Leuten gefeierte Referendum dürfte angesichts des anhaltenden Blutvergießens kaum für Ruhe sorgen.

Eine weitere Eskalation des Bürgerkriegs in Syrien wird es wohl nicht verhindern können.