G7
Iran kündigt Reaktion an
Wegen mutmaßlicher Verletzung seines Luftraums durch ein US-Aufklärungsflugzeug kündigt der Iran Konsequenzen "außerhalb unserer Grenzen" an. Am Sonntag sei laut TV-Berichten eine US-Drohne vom iranischen Militär abgeschossen worden. Deutscher Außenminister Westerwelle trifft Amtskollegen Salehi.
Foto © Reuters
Im Konflikt zwischen dem Iran und den USA droht eine militärische Eskalation. Die iranische Armee schoss ein unbemanntes Aufklärungsflugzeug der USA ab, wie ein staatlicher Fernsehsender der Islamischen Republik am Sonntag berichtete. Zudem drohte die Regierung in Teheran den Berichten zufolge mit einer militärischen Reaktion außerhalb des Irans.
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran sind derzeit ohnehin sehr groß. Als sich zuletzt die Hinweise auf ein Atomwaffenprogramm der Regierung in Teheran verdichteten, flammte zudem in Israel die Debatte über einen Angriff auf die Nuklearanlagen des Irans auf. Der jüdische Staat liegt in der Reichweite iranischer Raketen.
TV-Bericht: US-Drohne abgeschossen
Die näheren Umstände des Abschusses im Osten des Irans blieben zunächst unklar. Der staatliche, arabisch-sprachige Sender Al-Alam berief sich in seinem Bericht auf einen Militärvertreter, dessen Name nicht genannt wurde. "Die iranische Armee hat die eindringende amerikanische Drohne RQ-170 im Osten des Landes abgeschossen", sagte der Vertreter. Das Flugzeug habe nur geringen Schaden erlitten und sei von iranischen Soldaten beschlagnahmt worden.
Angaben dazu, wo genau die Aufklärungsdrohne abgeschossen wurde, wurden in dem Fernsehbericht ebenfalls nicht gemacht. Der Iran grenzt im Osten an Afghanistan und Pakistan. Die iranische Nachrichtenagentur Fars berichtete unter Berufung auf einen Militärvertreter, der namentlich nicht genannt wurde, die Drohne sei nach einer Grenzverletzung im Osten des Landes von Einheiten der elektronischen Kampfführung und der Flugabwehr abgeschossen worden. Die Drohne wurde demnach bei dem Abschuss nur "leicht beschädigt" und beschlagnahmt.
Die USA setzen vor allem im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan, das als Rückzugsort für Kämpfer der radikalislamischen Taliban und des Terrornetzwerks El Kaida gilt, Drohnen gegen die Aufständischen ein. Die RQ-170 ist eine vergleichsweise neue Aufklärungsdrohne, die US-Luftwaffe bestätigte ihre Existenz erst im vergangenen Jahr. Medienberichten zufolge sind die Maschinen in Afghanistan im Einsatz, um Pakistan und den Iran auszuspähen.
Der Iran hatte zuletzt im Jänner den Abschuss von zwei angeblichen Spionage-Drohnen der USA im Persischen Golf bekannt gegeben. Im Juni erklärte Teheran, russischen Experten abgeschossene US-Drohnen gezeigt zu haben. Zu den Modellen der Maschinen und zum Zeitpunkt ihres Abschusses wurden damals keine Angaben gemacht. Der General Amir Ali Hadschisadeh sagte damals, die Revolutionsgarden hätten die Drohnen "nachgebaut".
Die Regierung in Teheran wertete den Vorfall Medienberichten zufolge als Verletzung des iranischen Luftraums und kündigte eine Antwort darauf an. "Irans militärische Reaktion auf die Verletzung unseres Luftraumes durch die amerikanische Spionagedrohne wird nicht mehr auf die iranischen Grenzen beschränkt bleiben", sagte ein Militärvertreter ebenfalls nach einem Bericht von Al-Alam.
Atomprogramm: Fronten verhärtet
Präsident Mahmoud Ahmadinejad hatte am Samstag bekräftigt, dass seine Regierung dem Druck aus dem Ausland nicht nachgeben werde. "Wir halten mit aller Macht an den Prinzipien und Werten unserer Revolution fest, selbst wenn die ganze Welt sich gegen uns erhebt", hieß es in Äußerungen, die am Samstag auf seiner Internetseite veröffentlicht wurden. Es war das erste Mal, dass sich der Präsident seit dem Sturm auf die britische Botschaft am Dienstag zu Wort meldete. Der Vorfall hat Risse in der iranischen Führung offenbart: Während sich das Außenministerium umgehend für das Vorgehen der Demonstranten entschuldigte, wurde die Tat von Kritikern Ahmadinejads als Ausdruck des Volkszorns gelobt.
Die Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran haben sich zugespitzt, nachdem die US-Regierung und Großbritannien ihre Sanktionen im Atomkonflikt verschärft hatten. Nach dem Sturm seiner Botschaft hatte Großbritannien die iranischen Vertreter ausgewiesen und seine eigenen Diplomaten zurückgerufen. Auch Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande holten ihre Botschafter aus Teheran nach Hause. Österreichs Botschafter blieb vorerst im Land. Der Westen hat den Iran im Verdacht, an Atomwaffen zu arbeiten. Die Regierung in Teheran hat den Vorwurf stets zurückgewiesen.
Die USA haben im Atomkonflikt nie einen Militärschlag ausgeschlossen. Israel hat zuletzt wochenlang öffentlich über einen Präventivschlag gegen das iranische Atomprogramm debattiert. Die Islamische Republik hat wiederholt erklärt, in einem solchen Fall mit aller Macht zurückzuschlagen.
Israels Verteidigungsminister Ehud Barak dämpfte am Wochenende den Ton gegenüber dem Iran. Er wies Spekulationen zurück, wonach die Regierungen in Washington und Jerusalem im Geheimen bereits Sabotageakte im Iran verübten. "Nein, ich denke nicht, dass das so ist", sagte er auf die Frage, ob der Krieg bereits begonnen habe. "Ich denke, die Antwort auf ihre Frage ist negativ."
Im November war es im Iran zu zwei Explosionen gekommen, die den Spekulationen zufolge die Folge von Sabotageakten waren. In einem der beiden Fälle wurde mindestens ein Dutzend Soldaten der Revolutionsgarden getötet, einer Elite-Einheit der iranischen Armee, die der Regierung besonders nahe steht. Der Iran hat Israel und den USA die Schuld unter anderem für den Tod oder das Verschwinden mehrerer Atomwissenschaftler zugewiesen. Zudem wurden Computer-Viren in iranische Systeme eingeschleust, die auch in Atomanlagen Schäden anrichteten.
