Israel akzeptiert neue Friedensinitiative
Das Nahost-Quartett hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Gespräche in Nahost vorgelegt. Die Initiative sieht vor, dass Israel und Palästina binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen.
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Israel hat die neue Nahost-Friedensinitiative der internationalen Gemeinschaft akzeptiert. "Israel begrüßt den Aufruf des Nahost-Quartetts zu direkten Verhandlungen ohne Vorbedingungen", teilte das Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu am Sonntag mit. Man rufe die Palästinenserbehörde auf, den Plan ebenfalls anzunehmen und ohne Aufschub direkte Gespräche mit Israel zu beginnen. Die Vorbedingungen Palästinas für neue Verhandlungen, einen vollständigen Siedlungsstopp sowie die Festlegung der Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 als Basis für Gespräche, lehnt Israel allerdings weiter strikt ab. Israel habe hinsichtlich des Plans zwar einige Bedenken, werde diese aber zu einem angemessenen Zeitpunkt ansprechen, hieß es in der Mitteilung weiter.
Endgültige Übereinkunft bis Ende 2012
Das Nahost-Quartett aus USA, Russland, Vereinten Nationen und Europäischer Union hatte am 23. September einen Fahrplan für neue Gespräche in Nahost vorgelegt. Es reagierte damit auf den umstrittenen Antrag des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas, einen unabhängigen Staat Palästina als Vollmitglied der Vereinten Nationen aufzunehmen. Die Initiative sieht vor, dass Israel und Palästina binnen eines Monats und ohne Vorbedingungen direkte Gespräche aufnehmen. Nach drei Monaten sollen beide Seiten Vorschläge für den Verlauf der Grenzen und Sicherheitsgarantien vorlegen. Bis Ende kommenden Jahres soll eine endgültige Übereinkunft erzielt worden sein.
Vergangene Woche hatte Israel den Bau 1.100 neuer Wohnungen in Gilo am Südrand Jerusalems angekündigt und dafür scharfe internationale Kritik geerntet. Das Viertel liegt auf dem Gebiet, das Israel während des Sechstagekriegs von 1967 erobert hatte. Die internationale Gemeinschaft und Palästina sehen Gilo als illegale Siedlung an, Israel hingegen als rechtmäßigen Teil seiner Hauptstadt Jerusalem. Der stellvertretende israelische Ministerpräsident Silwan Shalom betonte auch am Sonntag, der Bau in Jerusalem stehe "auf keinen Fall zur Verhandlung".
Keine Krise mit Deutschland
Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel hatte Netanyahu am Freitag angerufen und erklärt, ihr fehle jegliche Verständnis für den Bauplan in Gilo. Die israelische Zeitung "Haaretz" titelte daraufhin am Sonntag mit einem Bericht über eine "schwere diplomatische Krise" zwischen Deutschland und Israel. Merkel habe Netanyahu vorgeworfen, die neuen Baupläne seien eine "Provokation".
Das Blatt zitierte einen namentlich nicht genannten israelischen Beamten, der von einer "schweren Vertrauenskrise" sprach. Dies stelle nun eine Reihe gemeinsamer Projekte auch im Sicherheitsbereich infrage. Ranghohe deutsche Vertreter hätten ihren israelischen Kollegen gesagt, Merkel sei "wutentbrannt" und glaube Netanyahu "kein Wort mehr". Netanyahus Büro teilte hingegen am Sonntag mit, die Beziehungen mit der deutschen Regierung seien weiterhin "gut und eng". "Wenn es Meinungsverschiedenheiten gibt, werden sie auf freundliche Art und Weise gelöst", hieß es in der Mitteilung.
