Ringen um Palästina-Kompromiss in der UNO
Am Rande der UNO-Generalversammlung in New York wird weiter um die Abwendung einer Konfrontation gerungen, die ein palästinensischer Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen zur Folge hätte.
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Am Rande der UNO-Generalversammlung in New York wird weiter um die Abwendung einer Konfrontation gerungen, die ein palästinensischer Antrag auf Vollmitgliedschaft in den Vereinten Nationen im Weltsicherheitsrat zur Folge hätte. US-Präsident Barack Obama, der vor der Vollversammlung erklärt hatte, ein Palästinenserstaat könne nur als Ergebnis von Verhandlungen mit Israel entstehen, versuchte, Präsident Mahmoud Abbas den für Freitag angekündigten Antrag auszureden. Die Bemühungen des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy um den Status eines Beobachterstaates für Palästina wurden auf palästinensischer Seite gutgeheißen und von den USA missbilligt.
Keine Annäherungen
Der stellvertretende US-Sicherheitsberater Ben Rhodes sagte, es gebe keine Übereinstimmung zwischen Washington und Paris hinsichtlich der Rolle der UNO in der Palästina-Frage. Den Status eines beobachtenden Nichtmitgliedstaates, wie ihn der Vatikan hat, kann die Vollversammlung ohne Mitwirkung des Weltsicherheitsrates - in dem die USA als ständiges Mitglied ein Vetorecht besitzen - Palästina verleihen. Dies würde den Palästinensern Zugang zu den Sonderorganisationen sowie zum Haager Internationalen Gerichtshof und dem Internationalen Strafgerichtshof verschaffen. Wie Sarkozy vorschlug, sollen Israelis und Palästinenser dann in einem Monat neue Friedensverhandlungen aufnehmen. Innerhalb von sechs Monaten solle es eine Einigung über die Grenzen und binnen eines Jahres einen Friedensvertrag geben.
Rhodes sagte, der Vorschlag Sarkozys sei zweifellos "wichtig und konstruktiv", doch sei der amerikanische Standpunkt ein anderer. Der Generalsekretär der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO), Yasser Abed Rabbo, nannte die französische Initiative "positiv". Man müsse den Plan noch im Detail prüfen. Auf jeden Fall würde Präsident Abbas am Freitag die Vollmitgliedschaft Palästinas bei den Vereinten Nationen beantragen. Der Vorstoß gilt als chancenlos, weil die USA entschlossen sind, ihn mit ihrem Veto zu Fall zu bringen.
Feilschen um Positionen
Im Sicherheitsrat haben bisher fünf der 15 Mitglieder ihre Unterstützung für Palästina kundgetan: die Vetomächte Russland und China, das derzeitige Vorsitzland Libanon, Brasilien und Südafrika. Kolumbien hat Stimmenthaltung angekündigt. Frankreich, Großbritannien, Deutschland, Indien, Nigeria, Portugal, Bosnien-Herzegowina und Gabun haben sich bisher noch nicht offiziell festgelegt. Der palästinensische UNO-Antrag gilt als abgelehnt, wenn weniger als neun der 15 Ratsmitglieder dafür stimmen oder wenn ein ständiges Mitglied von seinem Vetorecht Gebrauch macht. Um letzteres zu vermeiden, bemühen sich die USA intensiv um sechs Enthaltungen, die mit dem amerikanischen Nein zur Ablehnung reichen würden.
UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon hat Israel aufgefordert, besonnen und verantwortungsbewusst auf den palästinensischen Vorstoß zu reagieren. Er drängte den israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu, sich Zurückhaltung aufzuerlegen. Er unterstütze einen palästinensischen Staat, den er als "längst überfällig" bezeichnet hatte, in friedlicher Nachbarschaft neben einem sicheren Israel, sagte der Generalsekretär. Allerdings halte er Verhandlungen für den einzigen Weg zu einer nachhaltigen Lösung aller noch offenen Fragen. Israel vertritt mit US-Unterstützung den Standpunkt, Friedensverhandlungen würden durch eine Staatsanerkennung erschwert, weil palästinensische Unterhändler etwa in Grenz- und Flüchtlingsfragen dann nicht mehr hinter die Zusagen zurückweichen könnten, die die Vereinten Nationen gemacht haben. Die Israelis drohen mit einseitigen Maßnahmen, etwa der Annexion von Siedlungen im Westjordanland oder der Kündigung der Oslo-Verträge.
Proteste in Ramallah
Enttäuschung löste Obamas Rede im Westjordanland aus. In Ramallah kam es am Donnerstag zu Protesten gegen den US-Präsidenten. Am Mittwoch hatten in mehreren palästinensischen Städten die größten Demonstrationen seit dem Ende der zweiten Intifada 2005 stattgefunden, Tausende bekundeten ihre Unterstützung für das Vorhaben, gegen den Willen Israels und der USA die Aufnahme Palästinas in die UNO zu beantragen. Israelische Medien sprachen hingegen von der "zionistischten" Rede Obamas in seiner ganzen bisherigen Amtszeit. "Es fehlte nur noch ein Bild von Theodor Herzl", dem Vater des Zionismus, schrieb die auflagenstärkste Zeitung "Yedioth Ahronoth".
Für Bundespräsident Heinz Fischer wäre es "wünschenswert, wenn Netanyahu Ansätze oder Offerte anzubieten hätte, wie der Friedensprozess wieder in Gang zu bringen wäre." Fischer ist allerdings skeptisch, ob der israelische Premier dazu bereit ist bzw. den nötigen innenpolitischen Spielraum hat. Auch Abbas, den Fischer am Mittwoch am Rand der Generalversammlung getroffen hatte, sei "in sehr ernster Stimmung", sagte der Bundespräsident vor Journalisten. Den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland bezeichnete Fischer als illegal.
Der libanesische Staatspräsident Michel Sleimane, dessen Land derzeit den Vorsitz im UNO-Sicherheitsrat innehat, warf Israel fortwährende Menschenrechtsverletzungen vor und nannte die Siedlungen ein Hindernis für den Frieden. Im Nahen Osten könne es keinen Frieden geben, weil Israel internationale Abkommen und UNO-Beschlüsse missachte, sagte Sleimane.
