Israels Regierung stellt Lösung der sozialen Krise in Aussicht
Nach den größten Protesten in der Geschichte des Landes hat Israels Regierung eine Lösung der sozialen Krise in Aussicht gestellt. Demnach ernannte Premier Netanyahu ein Komitee zur Ausarbeitung von Vorschlägen. Am Wochenende haben Hunderttausende ihren Unmut wegen zu hoher Mietkosten geäußert.
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Israelische Medien berichteten am Sonntag, Premier Benjamin Netanyahu habe den Wirtschaftsexperten Manuel Trachtenberg an die Spitze eines Komitees gesetzt, dass binnen eines Monats Vorschläge zur Lösung der Wohnungsfrage und anderer Probleme vorlegen soll. Neben Trachtenberg sollen dem Komitee auch Minister aus dem Kabinett angehören.
Finanzminister Yuval Steinitz hatte zuvor Verständnis für die Massenproteste geäußert. Der Aufmarsch von rund 300.000 Menschen am Vortag in der Hauptstadt Tel Aviv sei "eindrucksvoll", sagte der Minister am Sonntag im israelischen Radio. Als Ursache sieht er die Lebenserhaltungskosten in Israel - diese seien "unvernünftig und nicht zu rechtfertigen."
Bereits am Freitag hatte es ähnliche Signale aus dem Regierungslager gegeben. Kommunikationsminister Moshe Kahlon hatte angekündigt, das Maßnahmenpaket der Regierung werde durchgesetzt, auch wenn es "Milliarden koste". Möglich seien unter anderem Steuererleichterung für die Mittelklasse sowie ein hartes Durchgreifen der Regierung bei Marktkartellen, die den Wettbewerb verzerrten.
Bei Massenprotesten am Samstag waren Demonstranten in vielen Städten Israels auf die Straße gegangen, um gegen hohe Lebenserhaltungskosten und teure Wohnungsmieten zu protestieren. Der Tenor der Plakate und Reden richtete sich dabei gegen die konservative Regierung Netanyahus und für mehr soziale Leistungen des Staates.
Bei einer Ansprache vor der Menge in Tel Aviv kritisierte der Studentenvertreter Itzik Shmueli unter tosendem Applaus das "grausame Wirtschaftssystem" und forderte eine "menschliche statt einer Raubtier-Wirtschaft" in Israel. Das Land bedürfe einer gemeinsamen Kraftanstrengung, um soziale Lücken zu schließen und die Grundbedürfnisse der Bürger zu befriedigen.
Neben der Großkundgebung in Tel Aviv gab es auch in anderen Städten des Landes Proteste, darunter eine Demonstration mit 20.000 Teilnehmern in Jerusalem und kleinere Märsche in umliegenden Orten. In den vergangenen drei Wochen war es wiederholt zu Massenprotesten gekommen. Die Kundgebung in Tel Aviv war nach Ansicht von Zeitungskommentatoren die größte ihrer Art in der Geschichte des Staates.
