Ansturm auf Grenzübergang Rafah bleibt aus
Ägypten öffnete am Samstag seinen Grenzübergang in Rafah für den Personenverkehr. Der erwartete Ansturm blieb angesichts der bürokratischen Hürden allerdings aus. Hamas fordert nun eine Normalisierung des Warenverkehrs. Israel zeigt sich skeptisch.
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Nach vier Jahren Blockade hat Ägypten seine Grenze zum Gazastreifen wieder für den Personenverkehr geöffnet. Der große Ansturm von 1,6 Millionen Palästinenser auf den Grenzübergang Rafah blieb allerdings am Wochenende aus. Nur etwa 600 Personen seien bisher ausgereist, teilte die Innenbehörde am Sonntag in Gaza mit.
Der Grund: Obwohl Ägypten seine Einreisebestimmungen gelockert hat, muss jeder Palästinenser derzeit noch eine Genehmigung der Innenbehörde in Gaza einholen. Außerdem müssen alle Männer im Alter zwischen 18 und 40 Jahren aus Sicherheitsgründen eine Sondergenehmigung in Ägypten beantragen. Viele Palästinenser dieser Altersgruppe sind aktive Mitglieder militanter Gruppierungen.
Täglich von 9 bis 17 Uhr
Ein Bus und zwei Krankenwagen mit Patienten gehörten zu den ersten Fahrzeugen, die den Kontrollpunkt am Samstag passierten. "Darauf habe ich seit Jahren gewartet, und ich freue mich, dass es die ägyptischen Behörden mir ermöglichen, in die Türkei zu reisen", sagte der 25 Jahre alte Samah el Rawagh, nachdem er den Übergang passiert hatte. "Ich habe schon zweimal versucht, auszureisen, aber ich bin jedes Mal abgewiesen worden." Der Übergang in Rafah soll täglich von 09.00 Uhr bis 17.00 Uhr Ortszeit geöffnet sein - ausgenommen freitags und an Feiertagen.
Hamas bedankt sich bei Ägypten
Die im Gazastreifen herrschende Hamas ist gegen eine Rückkehr von EU-Beobachtern an den Grenzübergang. "Die Palästinenser haben ihre Fähigkeit bewiesen, den Rafah-Grenzübergang selbst zu betreiben", sagte Ghazi Hamas, bei der Hamas zuständig für die Grenzübergänge, am Sonntag. Die Hamas organisierte am Samstag eine Freudendemonstration in Rafah, um Ägypten für die Grenzöffnung zu danken. Sie fordert jetzt auch eine Normalisierung des Warenverkehrs.
Israel skeptisch
Israel fürchtet, die Hamas könnte die Öffnung zum Transport von Waffen und Geld in das Palästinensergebiet missbrauchen. Heimatschutzminister Matan Vilnai sagte am Sonntag, man sehe ab sofort Ägypten als zuständig für die Sicherheit an. Zugleich sprach er vom "ersten Schritt in Richtung einer neuen regionalen Ordnung, die für Israel sehr problematisch ist". Der israelische Minister für Infrastruktur, Uzi Landau, kritisierte, nun würden noch mehr "Munition, militärisches Material und Terroristen" in den Gazastreifen gelangen.
Rafah ist der einzige Grenzübergang zum Gazastreifen, der nicht von Israel kontrolliert wird. Israel und Ägypten schlossen ihre Grenze zu Gaza am 9. Juni 2007, nachdem Hamas dort die Macht gewaltsam an sich gerissen hatte. Zuvor hatten ab 25. November 2005 - mit Unterbrechungen - Ägypten, die palästinensische Autonomiebehörde, die EU-Polizeimission (Eubam) und Israel gemeinsam den Grenzübergang überwacht.
Unpopuläre Blockade
Nach dem Sturz von Präsident Hosni Mubarak im Februar hat Ägypten seine Politik gegenüber Israel und den Palästinensern neu ausgerichtet. Die von Mubarak unterstützte israelische Blockade des Gazastreifens war bei der ägyptischen Bevölkerung äußerst unbeliebt. Die Europäische Union begrüßte die Grenzöffnung. "Es ist bekannt, dass die Bewegungsfreiheit der Palästinenser aus und nach Gaza eine der wichtigsten Prioritäten der EU sind", sagte ein EU-Sprecher.
Bemühen um UNO-Mitgliedschaft
Knapp ein Jahr nach dem Drama um eine Hilfsflotte für den Gazastreifen warnte UNO-Chef Ban Ki-moon vor der eigenmächtigen Entsendung weiterer Schiffe. Wegen der Eskalationsgefahr sollten die Mittelmeerländer eine geplante neue Flottille nicht unterstützen, forderte Ban. Ein israelisches Spezialkommando hatte am 31. Mai 2010 einen Konvoi von Hilfsschiffen mit Gewalt gestoppt. Bei dem Sturm der Schiffe kamen neun pro-palästinensische Aktivisten ums Leben.
Die Arabische Liga unterstützt unterdessen die Bemühungen der Palästinenser, vollwertiges UNO-Mitglied zu werden. Ein Aufnahme-Antrag solle bei der UNO-Vollversammlung im September gestellt werden, teilte die Liga am Samstag nach einem Treffen des Komitees für Friedensprozesse in Doha mit. "Das Komitee hat beschlossen, bei den Vereinten Nationen um eine volle Mitgliedschaft Palästinas auf Basis der Grenzen von 1967 mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt zu ersuchen", hieß es in der Mitteilung.
Die Palästinenser haben bei der UNO derzeit Beobachter-Status ohne Stimmrechte und wollen sich im September um eine Aufnahme durch die UNO-Vollversammlung bemühen. Dies setzt allerdings eine vorherige Zustimmung durch den Sicherheitsrat voraus, in dem die USA Vetorecht haben. US-Präsident Barack Obama schlug jüngst zwar eine Nahost-Friedenslösung in den Grenzen den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 vor, warnte die Palästinenser aber auch vor einem Alleingang um die Anerkennung eines eigenen Staates.
