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    Zuletzt aktualisiert: 30.04.2011 um 15:53 UhrKommentare

    Gaddafi denkt nicht an Machtverzicht

    Er habe keine offizielle Funktion, von der er zurücktreten kann, verkündete Gaddafi in der Nacht auf Samstag. Algerien, Mauretanien, Niger und Mali befürchten durch den Libyen-Konflikt eine Destabilisierung der Sahel-Region.

    Ein Ausschnitt einer TV-Ansprache des libyschen Machthabers auf aljazeera.net

    Foto © english.aljazeera.net/videoEin Ausschnitt einer TV-Ansprache des libyschen Machthabers auf aljazeera.net

    Der libysche Machthaber Muammar al-Gaddafi hat einen Machtverzicht erneut kategorisch ausgeschlossen und den USA und Frankreich Verhandlungen angeboten. Die Regierungstruppen setzten unterdessen ihre Angriffe auf den Flughafen der seit sieben Wochen belagerten Küstenstadt Misrata fort, nachdem den Aufständischen eine Amnestie angeboten worden war. Die Generalstabschefs von Algerien, Mauretanien, Mali und Niger sind am Samstag zu einem Krisentreffen in Bamako, der Hauptstadt von Mali, zusammengetroffen, um sich mit den Auswirkungen des Libyen-Konflikts zu befassen. Die Regierungen der vier Staaten sind äußerst besorgt über die Gefahren einer "weitreichenden Destabilisierung" der gesamten Sahel-Region.

    "Ich habe keine offizielle Funktion, von der ich zurücktreten kann. Ich werde mein Land nicht verlassen, und ich werde hier bis zum Tod kämpfen", sagte Gaddafi in der Nacht auf Samstag in einer Fernsehansprache. "Wir sind bereit, mit Frankreich und den USA zu verhandeln, aber ohne Bedingungen", fügte er hinzu. "Wenn sie das Öl wollen, werden wir Verträge mit ihren Firmen abschließen, es ist nicht nötig, Krieg zu führen." Die Libyer könnten ihre Probleme untereinander lösen. Die gegen sein Regime kämpfenden Rebellen bezeichnete er als "Terroristen", die aus Algerien, Ägypten, Tunesien und Afghanistan kämen.

    Wie aus Teilnehmerkreisen des Treffens in Bamako zu erfahren war, ist man insbesondere über die Entscheidung des libyschen Regimes beunruhigt, Kämpfer des nordafrikanischen Al-Kaida-Ablegers freizulassen. Die vier Militärchefs befürchten, dass die Terrororganisation "Al-Kaida im islamischen Maghreb" (AQMI) in den Besitz libyscher Waffen und Rüstungsgüter gelangt und so zur "stärksten Armee der Region" werden könnte. Der tschadische Präsident Idriss Déby hatte schon vor Wochen gewarnt, dass das westliche Eingreifen in Libyen zur "Destabilisierung der Region" führen und dem Terrorismus Auftrieb geben werde. Der Nordafrika-Ableger von Al-Kaida profitiere davon und habe sich inzwischen Boden-Luft-Raketen angeeignet, hatte Deby gesagt.

    Der "Nationale Übergangsrat" der Aufständischen in Bengasi (Benghazi) wies Gaddafis Verhandlungsangebot umgehend zurück und betonte, Gaddafi habe keine Rolle mehr für die Zukunft Libyens zu spielen. Regierungssprecher Mussa Ibrahim bot den Aufständischen in der umkämpften Küstenstadt Misrata am Freitag eine Amnestie an. Er sagte, die Regierung rufe "alle bewaffneten Gruppen in Misrata auf, im Gegenzug für eine Straffreiheit ihre Waffen niederzulegen". Dieses Angebot gelte bis Dienstag und die Regierung garantiere all denen, die sich ergeben, dass sie ungehindert die Stadt verlassen könnten. Am Samstagmorgen lieferten sich Rebellen und Regierungstruppen weiter heftige Gefechte um den Flughafen im Südwesten der Stadt. Die Aufständischen gaben an, mindestens vier Panzer der Gaddafi-Truppen zerstört zu haben. Ärzte sagten, es würden ständig neue Tote und Verwundete eingeliefert. Auch der Westen der 400.000-Einwohner-Stadt war erneut Ziel von Mörser- und Raketenangriffen.

    Etwa 2000 nordafrikanische Flüchtlinge haben in den letzten 24 Stunden wieder die italienische Insel Lampedusa erreicht. Seit dem Sturz des tunesischen Präsidenten Zine El Abidine Ben Ali im Jänner kamen mehr als 25.000 Migranten illegal nach Italien.


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