Fekter: Einreiseverbot für Gaddafi und Familie
Durch die Sanktionen - vermutlich werde auch die EU noch nachziehen - hätten die Behörden jetzt Rechtssicherheit. Berichte vom Wochenende, Gaddafis Ehefrau und Tochter seien in Wien abgestiegen, bestätigte Fekter nicht.
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Die in der Nacht auf Sonntag verhängten UNO-Sanktionen gegen Libyen samt Reiseverbot für das Regime in Tripolis schaffen die rechtliche Basis: Muammar al-Gaddafi und sein familiärer Anhang können jetzt nicht mehr in Österreich landen, einreisen oder hier Aufenthalt beantragen. Das erklärte Innenministerin Maria Fekter in der "Pressestunde". Durch die Sanktionen - vermutlich werde auch die EU noch nachziehen - hätten die Behörden jetzt Rechtssicherheit. Die Nationalbank könne nun auch einschlägige Konten einfrieren. Ob Gaddafi auch in Österreich Millionen bunkert, wollte Fekter nicht sagen, weil es sich um ein laufendes Verfahren handle.
Berichte vom Wochenende, Gaddafis Ehefrau und Tochter seien im Wiener Hotel "Imperial" abgestiegen, bestätigte Fekter nicht. Kein Familienmitglied Gaddafis habe aktuell einen Einreise- oder Aufenthaltstitel. Sollte Österreich wegen des aktuellen Flüchtlingsandrangs aus den arabischen Ländern 5000 bis 6000 Personen aufnehmen müssen, wäre dies laut Fekter "kein Problem". Dies gehöre "zu unserem Tagesbetrieb", sagte die Ministerin. Die kolportierten Zahlen seien allerdings spekulativ. Fekter spricht sich grundsätzlich dafür aus, dass eine EU-Eingreiftruppe in Libyen aktiv werden sollte. Mögliche Aufgaben könnten Grenzschutz oder Küstenwache sein. Österreich habe 180 Soldaten für die Battle Group angemeldet. SPÖ-Verteidigungsminister Norbert Darabos werde die Regierung am Dienstag genauer darüber informieren.
Die Ministerin verteidigte erneut die neue Pflicht für Zuwanderer, vor der Einreise Deutsch lernen zu müssen. Dies helfe auch Frauen aus dem Patriarchat.
