Palästinenser: Friedensprozess ist gestorben

Nach der Bekanntgabe neuer israelischer Wohnungsbaupläne haben die Palästinenser den Friedensprozess im Nahen Osten für gescheitert erklärt. Israel will im umstrittenen Stadtviertel Pisgat Seew bei Jerusalem 625 neue Wohnungen bauen.

Foto © ReutersGraffiti auf einer Hauswand im Gaza-Streifen

"Israel hat sich für die Siedlungen und gegen den Frieden entschieden", sagte der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat der Nachrichtenagentur Reuters am Donnerstag und erklärte damit den Friedensprozess für gestorben. "Es ist an der Zeit, dass die US-Regierung der Welt sagt, dass Israel die Verantwortung für den Zusammenbruch des Friedensprozesses trägt." Die USA sollten nun schnell den Staat Palästina mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt anerkennen, wenn sie "die Zwei-Staaten-Lösung retten" wollten.

Herber Rückschlag für den Frieden

Israels Ankündigung stellt einen herben Rückschlag für die Bemühungen von US-Präsident Barack Obama und Außenministerin Hillary Clinton dar, die direkten Friedensgespräche zwischen Israelis und Palästinensern wieder in Gang zu bringen. Diese wurden ausgesetzt, seit Israel einen Baustopp für jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht verlängerte. Nach israelischer Ansicht umfasste der Baustopp nicht die nach Jerusalem eingemeindeten Gebiete. Die Palästinenser kritisieren, der Bau jüdischer Siedlungen im Westjordanland untergrabe ihre Chancen auf einen eigenen, lebensfähigen Staat.

Vergebliche Vermittlungsversuche

Die USA haben in den vergangenen Wochen versucht, Israel zu einem erneuten Baustopp zu bewegen, um Gespräche zwischen dem israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas zu ermöglichen. Für ein solches Moratorium hat Netanjahu aber offensichtlich keine Mehrheit in seinem Kabinett gefunden.

"Dieses Signal Israels zeigt, dass sie nicht bereit sind für eine Vereinbarung zur Wiederaufnahme von Verhandlungen und dies auch nicht wollen", sagte Abbas-Sprecher Nabil Abu Rdainah zu Reuters. "Es sieht so aus, als wäre dies eine direkte Botschaft Israels an die Palästinenser und die Amerikaner, dass sie jegliche Vereinbarung zur Wiederaufnahme der Gespräche ablehnen."