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    Zuletzt aktualisiert: 26.09.2010 um 19:14 UhrKommentare

    Baustopp-Ende: Nahost-Gespräche auf Messers Schneide

    Bereits Stunden vor dem Ablauf des Moratoriums für den Siedlungsbau im Westjordanland haben israelische Aktivisten in einer symbolischen Aktion den ersten Stein für ein neues Gebäude gelegt. Netanyahu ruft zu Zurückhaltung auf.

    Foto © AP

    Wegen des am heutigen Sonntag auslaufenden Baustopps im Westjordanland stehen die Nahost-Friedensgespräche auf des Messers Schneide. Jüdische Siedler brachten am Wochenende demonstrativ Baumaterial in eine Siedlung im Westjordanland, wo der Grundstein für ein neues Viertel gelegt werden soll. Ministerpräsident Benjamin Netanyahu rief die Siedler in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung zur Zurückhaltung auf, während der palästinensische Präsident Mahmoud Abbas in einer Rede vor der UNO-Generalversammlung bekräftigte, dass sich Israel "zwischen Frieden und dem Siedlungsbau entscheiden" müsse.

    Die Palästinenser haben mit einem Abbruch der erst Anfang September begonnenen Friedensgespräche gedroht, sollte Israel den auch international massiv kritisierten Siedlungsbau fortsetzen. Netanyahu hat sich bisher nicht zu einer Verlängerung des auf zehn Monate befristeten Moratoriums durchringen können. Allerdings sagte Abbas, dass er die Verhandlungen mit Israel nicht sofort nach dem Ende des Baustopps abbrechen werde. Wenn die Regierung in Jerusalem das in der Nacht auf Montag auslaufende Moratorium nicht verlängere, werde er zunächst das zuständige Gremium der Arabischen Liga konsultieren, erklärte Abbas der arabischen Zeitung "Al-Hayat".

    Die den Gazastreifen kontrollierende radikal-islamische Hamas forderte indes einen sofortigen Abbruch der Nahost-Gespräche. "Die beste palästinensische Antwort auf die Starrköpfigkeit von Netanyahu ist es, dass Abbas sich von den Verhandlungen zurückzieht und ihr Ende verkündet", sagte Hamas-Sprecher Fawzi Barhum am Sonntag. Netanyahus Regierung benutze die Friedensgespräche nur als Deckmantel, um den Siedlungsausbau und die "Judaisierung des Landes" fortzusetzen.

    Die USA bemühten sich am Wochenende am Rande der UNO-Vollversammlung in New York fieberhaft um einen Kompromiss im Siedlungsstreit. US-Vermittler George Mitchell traf am Samstag (Ortszeit) in New York mit Abbas zusammen, während der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak und Chefunterhändler Yitzhak Molcho am Rande der UNO-Vollversammlung ebenfalls Gespräche mit US-Regierungsvertretern und Mitgliedern der Palästinenser-Führung führten. Wie israelische Medien berichten, hat Netanyahu seinen Chefunterhändler Molcho angewiesen, in den USA zu bleiben, um eine Lösung in letzte Minute zu finden.

    Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete am Sonntag, Barak wolle Netanyahu und dessen Minister überzeugen, dass es keine andere Wahl gebe, als den Baustopp zu verlängern. Aus Kreisen des Verteidigungsministeriums verlautete, Israel habe bei Gesprächen mit den USA die Idee vorgebracht, alle künftigen Projekte könnten von Minister Barak persönlich abgesegnet werden. Damit würden im Wesentlichen die derzeitigen Restriktionen beibehalten, ohne dass das Moratorium formal verlängert wird.

    Der Likud-Abgeordnete Danon erklärte, Siedler hätten am Samstag unter anderem Bulldozer und Mischmaschinen nach Revava gebracht. Nach der Grundsteinlegung sollten am Montag weitere Bauarbeiten beginnen. Der palästinensische Behördenvertreter Nawaf Souf erklärte, zudem seien in den vergangenen Tagen 20 bis 30 Mobilheime in die Siedlung geschafft worden. In dem Moment, wo das Moratorium aufgehoben werde, "werden sie ganz offen arbeiten", sagte Souf. Nach Ende des Baustopps können ohne Genehmigungen mehr als 2000 neue Wohnungen und Häuser gebaut werden. Im Westjordanland leben rund 300.000 Siedler sowie 2,4 Millionen Palästinenser.

    Auch Außenminister Michael Spindelegger (V) forderte eine Verlängerung des Siedlungsmoratoriums. Dies sei "entscheidend (...) sowohl für eine positive Entwicklung der Gespräche als auch für die Schaffung eines Klimas, in dem Kernpunkte erfolgreich in Angriff genommen werden können", sagte Spindelegger in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung am Samstagabend. Ebenfalls einen vollständigen Baustopp in den besetzten Gebieten verlangte die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW).


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