Der Nahost-Friedensprozess hat viele Feinde
Die Nahost-Friedensgespräche in Washington sollen trotz des blutigen Anschlags der Hamas bei Hebron weitergehen. Doch die Störmanöver gegen die Versöhnungsbemühungen dauern an: Hamas kündigte neue Gewalttaten an. Und Israels Siedler wollen jetzt wieder bauen.
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Die Skeptiker bekommen wieder Rückenwind: Die ersten Friedensgespräche Israels und der Palästinenser seit zwei Jahren haben noch gar nicht richtig begonnen, da eskaliert in Nahost schon wieder die Gewalt. Der Anschlag der radikal-islamischen Hamas-Organisation bei Hebron im Westjordanland, bei dem am Dienstagabend vier israelische Siedler getötet wurden, weckt die Sorge vor einem neuen blutigen Schlagabtausch in der Region.
Die Führungen Israels und der Palästinenser waren zwar in Washington um Zurückhaltung bemüht und erklärten, die geplanten Friedensgespräche sollten trotz des Feuerüberfalls weitergehen. Doch daheim stehen die Zeichen eindeutig auf Sturm: Der bewaffnete Hamas-Flügel tönte, der Anschlag bei Hebron sei nur der erste in einer ganzen Serie. Die Antwort der Siedler im Westjordanland ließ nicht lange auf sich warten: Sie kündigten an, der befristete Baustopp in dem Palästinensergebiet solle als Reaktion auf das Blutvergießen vorzeitig beendet werden.
Siedler würden zu bauen beginnen
"Aus dem Schmerz und dem Leid werden wir wachsen, wir werden bauen, wir werden uns erneuern", sagte Siedlerführer Naftali Bennett dem israelischen Rundfunk am Mittwoch. Er kündigte an, die Siedler würden "in ganz Judäa und Samaria (Westjordanland), in jeder einzelnen Siedlung, wieder anfangen zu bauen"
Beide Ankündigungen bedeuten eine ernsthafte Gefahr für den neuen Friedensprozess Israels mit der gemäßigten Palästinenserführung von Präsident Mahmoud Abbas. Die neuen Gespräche in Washington sind ohnehin ein sehr zartes Pflänzchen, das ständiger Pflege - sprich: intensiver US-Vermittlung - bedarf. Die Kernfragen des Nahost-Konflikts, die in Washington von Donnerstag an auf den Tisch kommen sollen, haben auch ohne Störmanöver von außen schon genug Sprengkraft.
Blutige Selbstmordanschläge
Die im Gazastreifen herrschende Hamas-Organisation, Erzrivale der Fatah von Abbas, hatte bei Friedensbemühungen in Nahost schon in der Vergangenheit immer wieder dazwischen gefunkt. Besonders in den 1990er Jahren sorgten die blutigen Selbstmordanschläge der Islamistengruppe in Israel für Angst und Schrecken. Nach dem Sieg bei den palästinensischen Parlamentswahlen Anfang 2006 und der gewaltsamen Übernahme der Kontrolle im Gazastreifen hatte Hamas jedoch erheblich weniger Attacken auf Israelis verübt.
Nach Einschätzung des israelischen Professors Itamar Rabinovich, ehemaliges Delegationsmitglied bei Friedensverhandlungen mit Syrien, sieht Hamas die neuen Verhandlungen in Washington als "strategische Bedrohung". Sie fürchte eine weitere politische Isolation. Sollte es Abbas gelingen, mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu ein Friedensabkommen auszuhandeln, hätte seine Fatah bei Neuwahlen auch gute Chancen gegen Hamas.
"Deshalb wollen sie auf keinen Fall, dass die Gespräche Erfolg haben und werden alles tun, um sie zum Scheitern zu bringen." Sollte Hamas die Drohung mit einer neuen Anschlagsserie wahr machen, so könnte dies die Verhandlungen durchaus aus der Bahn werfen, so Rabinovich. "Dies würde auch den Kritikern Netanyahus in den eigenen Reihen klar in die Hände spielen."
Doch auch neue Bauaktivitäten israelischer Siedler setzen die Friedensbemühungen aufs Spiel: Die Palästinenserführung hat ganz deutlich gemacht, dass sie den Verhandlungstisch sofort wieder verlassen will, sollte Israel nach Ende des Moratoriums am 26. September wieder in den Siedlungen bauen. Diese Deklaration könnte jetzt noch früher auf die Probe gestellt werden als erwartet.
